KW 45: Bundesverwaltungsgericht setzt Berlin Grenzen beim Ausbooten von Hauskäufern, Greenpeace verklagt VW wegen CO2-Ausstoß, Krise des Einzelhandels

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Bundesverwaltungsgericht setzt Berlin Grenzen beim Ausbooten von Hauskäufern: In Berlin hat das Bundesverwaltungsgericht die übliche Vorkaufsrechtspraxis bei Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen gekippt. Ein Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter künftig mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig. Damit hob es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin von 2019 auf und gab einer klagenden Immobiliengesellschaft recht. Ausgeschlossen sei das Vorkaufsrecht, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Mängel aufweist, hieß es. spiegel.de, tagesspiegel.de

Greenpeace verklagt VW wegen CO2-Ausstoß: Die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland haben zusammen mit einer Klima-Aktivistin Klage gegen die Volkswagen AG wegen mangelnden Klimaschutzes beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Zudem unterstützte Greenpeace die identische Klage eines Biobauern vor einem weiteren deutschen Landgericht, hieß es in einer Mitteilung der Umweltorganisation. Die Kläger führen an, dass die massiven CO2-Emissionen des Wolfsburger Autokonzerns erheblich zur Klimakrise und deren Folgen beitrügen. Das Geschäftsmodell von Volkswagen sei zudem nicht mit dem Ziel zu vereinbaren, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. n-tv.de, tagesschau.de, spiegel.de

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Erfindergeist ist innovativ und prägt die Zukunft von Unternehmen, Selbstständigen und von der Gesellschaft. Wie schützt man geistiges Eigentum effektiv? Was gibt es alles zu beachten und wie läuft das Ganze mit dem Patent ab? Die Wirtschaftsjournalistin Jessica Schwarzer befragt dazu Patentanwältin Diana Taubert. Im Gespräch wird deutlich, wie wichtig der Schutz von geistigem Eigentum, im Fachjargon auch Intellectual Property genannt, ist. Taubert selbst hat einen naturwissenschaftlichen Hintergrund und war früher als Entwicklungsingenieurin tätig. Sie weiß, wie relevant die Schutzrechte für Unternehmen, Start-ups, Mittelständler und auch für Privatpersonen sind. Insbesondere in der heutigen Welt, in der der Wettbewerb weltweit steigt, ist ein Alleinstellungsmerkmal wichtiger denn je und, „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Deshalb bedarf es einer expliziten Beratung, um Chancen und Risiken abzuschätzen. Auch die passende Strategie ist unabdingbar, um die Ideen zu schützen. Da es auch immer eine Kostenfrage ist, empfiehlt Taubert Förderprogramme und die DIN 77006 für Qualitätsstandards im Management von IP in Unternehmen. Dabei handelt es sich um einen Leitfaden, der die Prozesse im IP Management darstellt und systematisiert. youtube.com

Krise des Einzelhandels: Im ersten Halbjahr 2021 fielen die Einzelhandelsmieten demnach im Bundesschnitt um gut 10 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum. In den sieben größten deutschen Städten: Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf, sanken sie laut IVD noch stärker, um fast 13 Prozent. Am stärksten waren die Nachlässe der Studie nach in München, wo die Mieten für kleine Ladenflächen in neuen Verträgen um fast 27 Prozent einbrachen. In Stuttgart brachen sie um 20 Prozent ein. In Berlin und Düsseldorf war das Minus deutlich geringer (minus 12 Prozent). Je höher die Mieten, desto stärker seien die Preise gefallen, sagte IVD-Präsident Jürgen Schick der Nachrichtenagentur dpa. Die Einzelhandelsmieten seien in den letzten Jahren zudem mit der guten Konjunktur stark gestiegen. manager-magazin.de, spiegel.de

Flixmobility kooperiert mit ZF: Zur Entwicklung eines hochleistungsfähigen Brennstoffzellensystem hat sich der Fernbus-Betreiber Flixmobility mit Freudenberg Fuel Cell e-Power Systems und ZF Friedrichshafen zusammengetan. Bis zum Jahr 2024 plane Flixmobility, brennstoffzellenbetriebene Busse im europäischen Fernverkehr zu testen und einzuführen, ließ das Unternehmen verlauten. Zudem habe das Forschungsprojekt HyFleet vom Bundesverkehrsministerium eine Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen. Brennstoffzellen als Antriebstechnik seien Teil der grünen Mobilitätsrevolution und eröffnen Herstellern die Chance, die Zukunft der nachhaltigen Mobilität zu gestalten, erklärte Flixmobility-Chef und -Mitgründer André Schwämmlein. handelsblatt.com

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Daimler kooperiert mit Franzosen für Wasserstoff-Lkw: Daimler Truck und Totalenergies wollen bei der Zukunftstechnik eine führende Rolle einnehmen. Am Mittwoch wurde eine Vereinbarung zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur für Schwerlastwagen unterzeichnet, wie die Unternehmen zusammen mitteilten. Daimler Truck hatte schon deutlich gemacht, beim Übergang vom Verbrennermotor zu neuen Antrieben auf Brennstoffzelle und Batterie zu setzen. Das Unternehmen sieht sich als Weltmarktführer für Nutzfahrzeuge und beschäftigt über 100.000 Mitarbeitende. Totalenergies plane, bis 2030 „direkt oder indirekt bis zu 150 Wasserstofftankstellen in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich zu betreiben“. Daimler Truck soll zudem von Daimler abgespalten und bis Weihnachten an die Börse gebracht werden. manager-magazin.de

Kurzmeldungen

Commerzbank: Klage gegen Gebühren für Sparkonten tagesschau.de
Behörde fordert Ausgabenmoratorium: Bundesrechnungshof sieht Staatsfinanzen in gefährlicher Schieflage spiegel.de
EZB: Aktuelle Geldpolitik kann die Ungleichheit verschärfen faz.net
Linkenpolitiker zu Strompreis-Abzocke: „Das ist ein klarer Betrug“ spiegel.de
Immobilienriese: Gläubiger bereitet Insolvenzantrag gegen Evergrande vor manager-magazin.de
Woran Biontech forscht: Neue Impfstoffe gegen Grippe, Tuberkulose, HIV und Malaria handelsblatt.com

RAT UND TAT

3G am Arbeitsplatz – Mittelstand fordert mehr Rechte für Arbeitgeber: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sieht bei der 3G-Regel am Arbeitsplatz eine wichtige Frage unbeantwortet. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wie soll etwa die Einhaltung der 3G-Regel im Unternehmen kontrolliert werden, wenn der Arbeitgeber nicht den Impfstatus der Beschäftigten abfragen darf? Deshalb fordern wir das Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus ihrer Mitarbeiter.“ Die 3G-Regelung, soll zudem im Rahmen der Beratungen des geplanten neuen Corona-Gesetzes von SPD, Grünen und FDP im Bundestag flächendeckend auf den Weg gebracht werden. ariva.de

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Nachhaltigkeit im Mittelstand: Immer mehr, auch kleinere, Unternehmen werden in Zukunft über ihre Nachhaltigkeit berichten müssen. Seit April 2021 liegt der Entwurf zu neuen Regelungen der EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Mit dem Entwurf einer Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) soll die Kommunikation von nicht finanziellen Parametern von Unternehmen neu geregelt werden. Zurzeit müssen hierzulande beispielsweise insbesondere große Kapitalgesellschaften, die zugleich kapitalmarktorientiert sind, und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, ihren Lagebericht um eine sogenannte nicht finanzielle Erklärung erweitern. Der Entwurf zur neuen europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinie sehe neben neuen Berichtsinhalten besonders eine erhebliche Ausweitung des Anwenderkreises vor, die sich auch auf deutsche Unternehmen auswirken werde, sagt Christian Zwirner, Geschäftsführer der Münchner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Kleeberg & Partner. wiwo.de

AUS GESPROCHEN

Wir erleben jetzt, dass ein Land wie Polen destabilisiert werden soll. Deshalb müssen und werden wir den Polen helfen. Wir sind als Europäische Union dazu bereit.

sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
zdf.de

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AUS DER REIHE

Polizei beklaut – Kokain im Millionenwert weg: In Südafrika haben Unbekannte Täter 541 Kilogramm Kokain im Wert von umgerechnet 11,5 Millionen Euro gestohlen, und zwar von der Polizei. Die Täter seien am Wochenende durch ein Fenster in das Büro der Spezialeinheit Hawks in der Ortschaft Port Shepstone eingebrochen, teilten die Beamten mit. Die Drogen hätten sich demnach in Panzerschränken befunden, die geknackt wurden. spiegel.de