KW 3: Bund und Länder beschließen neue Corona-Maßnahmen, Mittelstandsverband kritisiert Maßnahmen der Bundesregierung, Handelsverband mahnt schnellere Auszahlung der Corona-Hilfen an

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Bund und Länder beschließen neue Corona-Maßnahmen: Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird verlängert. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels bleiben weiter und mindestens bis zum 14. Februar geschlossen. Dies gilt auch für Schulen und Kindertagesstätten. Zudem wurde das Arbeitsministerium von Hubertus Heil beauftragt, eine Verordnung zu erlassen, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Möglichkeit zum Homeoffice einräumen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Wo dies nicht möglich sei, soll eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Kraft treten. Angesichts anhaltender Kritik bezüglich des zu bürokratischen Zugangs zu und der zu späten Auszahlung von den staatlichen Corona-Hilfen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier deutliche Erleichterungen schaffen. Vor allem das Antrags- und Auszahlungssystem bei der Überbrückungshilfe III soll „verschlankt und vereinfacht“ werden. So soll der Anspruch auf diese auf den Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 ausgeweitet werden. U.a.soll künftig ausnahmslos jedes Unternehmen, welches aufgrund der Pandemie einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Antragsmonat zu verzeichnen habe, ein Anrecht auf die Förderung des Bundes haben.
welt.de, tagesschau.de

Mittelstandsverband kritisiert Maßnahmen der Bundesregierung: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat der Bundesregierung eine einseitige Beratung in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Laut Bundesgeschäftsführer Markus Jerger habe es bei den Beratungen im Vorfeld der am Dienstag beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus an ökonomischen Sachverstand gefehlt. Während die Politik sich ansonsten von einem fünfköpfigen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den sogenannten Wirtschaftsweisen, beraten lässt, fehlten diese bei bei einem Treffen am Montag völlig. Ein Stein des Anstoßes scheinen die von vielen geforderten Regelungen zum Homeoffice zu sein, auf die sich Bund und Länder am Dienstag einigten. Nach Ansicht Jergers würde das die Grenze der unternehmerischen Selbstbestimmung in unzulässiger Weise überschreiten. Bereits im Vorfeld hatte der BVMW sich gegen eine Homeoffice-Pflicht positioniert. Dies wäre „ein schwerwiegender Eingriff in die betriebliche und unternehmerische Autonomie“.
handelsblatt.com, weser-kurier.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben?: Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Handelsverband mahnt schnellere Auszahlung der Corona-Hilfen an: Zwar hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verlängerung des Lockdowns einen schnelleren und unbürokratischen Zugang zu den Corona-Soforthilfen für direkt und indirekt betroffene Unternehmen zugesagt, der Handelsverband im Südwesten fordert nun aber auch eine rasche Umsetzung der angekündigten Korrekturen. Ansonsten drohe ein Massensterben in der Handelsbranche, sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. „Viele Händler stehen mit dem Rücken an der Wand und brauchen belastbare Zusagen und schnelle staatliche Unterstützung“. Auch HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth hatte bereits im Vorfeld des Corona-Gipfels vor einer dramatischen Situation, insbesondere im Textil- und Modebereich, gewarnt. Würden die Hilfsgelder nicht schnell genug ausgezahlt, könnten 50.000 Unternehmen von einer Pleitewelle bedroht sein.
bnn.de, br.de

Bund beschließt höhere Hilfen für Soloselbstständige: Finanzminister Olaf Scholz hat eine Erhöhung der Corona-Hilfen für Soloselbstständige, z.B. Künstler, angekündigt. Statt wie bisher finanzielle Entschädigungen in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes zu bieten, werde man diese auf 50 Prozent erhöhen. Auch die maximale Höhe der Betriebskostenpauschale wird von 5.000 auf 7.500 Euro angehoben. „Wir satteln bei den Hilfen für Soloselbstständige noch mal deutlich drauf, das liegt mir sehr am Herzen“, so Scholz am Mittwoche gegenüber der Deutschen Presseagentur DPA. die Bundesregierung steht seit Monaten wegen ungenügender Hilfszahlungen für Soloselbstständige in der Kritik.
berliner-zeitung.de

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Uhrenwerk Weimar: Eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Fachkräftemangel setzt Unternehmen weiter zu: Zu diesem Ergebnis kam eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach rechnen mit 54 Prozent mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen mit einem Engpass an qualifizierten Mitarbeitern in diesem Jahr. Das liegt nur geringfügig unter dem Vorjahresniveau von 55 Prozent. Am gefragtesten sind der Studie zufolge Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung (37 Prozent) vor Akademikern (27 Prozent). Matthias Mayer, Migrationsexperte bei der Bertelsmann Stiftung und Mitautor der Untersuchung, sieht Engpässe insbesondere im Gesundheitssektor und Bauwesen. Die meisten Unternehmen würden gegen den Fachkräftemangel mit verstärktem Fokus auf die Ausbildung neuer Mitarbeiter und die Fortbildung des vorhandenen Personals reagieren. Nur 17 Prozent gaben an, auf das Abwerben ausländischer Fachkräfte zu setzen. Der Schwerpunkt der Suche liege hier in den Ländern der EU, gefolgt von Asien und dem Mittleren Osten.
rnd.de

Kurzmeldungen:

  • Überbrückungshilfe III: Was Unternehmen über ihre Rechte wissen sollten impulse.de
  • Zero Covid: Auch Ökonom Rudolf Hickel fordert kompletten Lockdown von nicht-systemrelevanten Betrieben zeit.de
  • Linke klagt gegen Bundestag wegen Handelsabkommen Ceta rnd.de
  • Bremer Familienunternehmen OHB geht beim Galileo-Auftrag leer aus faz.net
  • Hilfsgelder fließen nicht ab: Haushaltsloch des Bundes kleiner als erwartet spiegel.de

RAT UND TAT

Das sind die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer 2021: Die Leiterin für den Bereich politischer Arbeitsmarkt bei polisphere, Sarah Brunner, hat in einem umfassenden Vorausblick die größten Änderungen für Arbeitnehmer im neuen Jahr beleuchtet. Zwar bleibe die große Ungewissheit wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie vorerst bestehen, es gebe allerdings auch positive Umstellungen. Dazu zählen der Wegfall des Solidaritätszuschlags für alle mit einem Jahreseinkommen bis 62.000 Euro. Des Weiteren steigen Mindestlohn und Grundfreibetrag und auch das Kindergeld wird um 15 Euro pro Kind erhöht. Positive Neuigkeiten rund um das Thema Digitalisierung gibt es auch: Ab Oktober werden Krankmeldungen per elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung möglich sein, was bürokratische Entlastungen mit sich bringt. Gute Nachrichten auch für alle, die wegen der Pandemie auf Kurzarbeit sind. Der Bund hat die Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres verlängert.
linkedin.com

Ifo-Studie prangert Steuervermeidung an: „Kreativität“ bei der Vermeidung von Steuerzahlungen kosten den Bund jährlich Einnahmen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro. Das ergab eine Studie des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, die dafür große und kleinere deutsche multinationale Unternehmen sowie die deutschen Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen unter die Lupe genommen hat. Demnach lassen sich 38 Prozent der Gewinne auf Gewinnverlagerungen zur Vermeidung von Steuern zurückführen, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest, der an der Studie mitgewirkt hat. Brisant: Einer Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende zufolge sind auch eine große Anzahl an Unternehmen an solchen legalen Steuervermeidungspraktiken beteiligt, die mit staatlichen Mitteln während der Corona-Krise unterstützt wurden oder werden.
marktundmittelstand.de

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Tiktok mit Angebot für deutschen Mittelstand: Die populäre Videoplattform Tiktok startet eine eigen Plattform für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Über die sogenannte Deutschland-Hub soll Unternehmen Platz für kreative Werbekampagnen eingeräumt werden, um effizient und unkompliziert mit neuen und bestehenden Kunden zu interagieren. Auch die Vernetzung von Communities über Unternehmen und Branchen hinweg soll so vereinfacht werden. Tiktok zufolge könne „der Aufbau von authentischen und positiven Communities eine entscheidende Rolle für kleine und mittlere Unternehmen“ spielen. Darüber hinaus gebe es im Hub Tipps und Anleitungen für Unternehmer, eigene TikTok-Kampagnen einfach zu erstellen. Dabei könnten beliebig Parameter wie Ziele, Zielgruppen, Budget, Kampagnen-Zeitplan oder Auslieferungsart festgelegt werden. In Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien bestehen solche Unternehmens-Hubs bereits seit vergangenem Jahr.
wuv.de

Wirtschaftsvertreter formulieren Erwartungen an neuen CDU-Chef Laschet: Namhafte Vertreter von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden haben ihre Erwartungen und Wünsche an den neuen CDU-Chef Armin Laschet verkündet. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte in einem Gastbeitrag auf dem digitalen CDU-Parteitag am Samstag ein „Belastungsmoratorium“ für die deutsche Wirtschaft und trug erneut seine Ablehnung gegen ein auch von Unionspolitikern immer wieder vorgebrachtes Lieferkettengesetz vor. Ein solches Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Menschenrechtsstandards bei weltweiten Lieferketten dürfe nicht wettbewerbsbehindernd für deutsche Firmen im internationalen Konkurrenzkampf wirken. Darüber hinaus forderte Dulger eine verfassungsrechtlich garantierte Begrenzung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent und warnte vor Steuererhöhungen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, forderte Laschet zum Einsatz für notwendige Investitionen auf. Es sei „unbedingt erforderlich, dass der neue CDU-Chef die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland als Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen anerkennt“, so Russwurm.
faz.net, manager-magazin.de

AUS GESPROCHEN

Die beschlossenen Maßnahmen greifen stärker in das Wirtschaftsgeschehen ein, aber die Träger der konjunkturellen Erholung – insbesondere die Industrie – bleiben weitgehend verschont.

LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert über die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar.
tagesschau.de

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AUS DER REIHE

Mann zahlt Gemeinde 70 Millionen Euro für das Graben im Müll: Die Gemeinde Newport in Wales könnte in Kürze über einen unverhofften Geldregen jubeln. Einwohner James Howells bietet der Verwaltung seines Heimatortes nämlich sage und schreibe 70 Millionen Pfund (66 Millionen Euro), wenn sie für ihn die ansässige Mülldeponie durchforstet. Der Grund: 2013 warf Howells seine mit 7.500 Bitcoins gefütterte Festplatte auf den Müll. Diese wäre heute rund 230 Millionen Euro wert. Doch die Gemeinde erlaubt es nicht. „Die Kosten für das Ausgraben der Deponie, die Lagerung und die Behandlung des Abfalls könnten sich auf Millionen belaufen — ohne jede Garantie, dass die Festplatte gefunden wird oder noch funktionstüchtig ist“, so eine Sprecherin gegenüber dem Fernsehsender CNN.
businessinsider.de