KW 06: Lebensmittelgipfel endet wenig konkret, Altmaier will Klimakosten der Industrie senken, Über die Hälfte der Geflüchteten finden Arbeit

Übersteht die Groko die Thüringen-Krise? Falls nicht, bleiben Projekte auf der Strecke. Die Grundrente beispielsweise, bei der die Union von ihrer Zustimmung abrückt, auch weil die durch die Finanztransaktionssteuer eingeplanten Einnahmen nicht mehr realisierbar sind. Das hätte den Vorteil, dass die Rentenkommission erst einmal ihren Abschlussbericht vorlegen kann, bevor Pflöcke eingeschlagen werden. Genau so interessant ist die Umsetzung des Klimapakets. Hier stehen zahlreiche Verordnungen auf der Agenda. Diese fallen nicht der Diskontinuität zum Opfer. Vielleicht heißt es bald neues Spiel, neues Glück. Ob der Mittelstand mit der nächsten Bundesregierung glücklicher wird, ist eine andere Geschichte.

Ihr
Matthias Bannas

Diese Woche begrüßte Sie Matthias Bannas zu unserem Newsletter. Kommende Woche lesen Sie dann wieder Thomas Philipp Reiter.

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Lebensmittelgipfel endet wenig konkret: Kanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatten die Chefs von Edeka, Rewe, Lidl/Kaufland und Aldi zum Lebensmittel-Gipfel ins Kanzleramt geladen. Anlass waren die niedrigen Preise für Lebensmittel in deutschen Supermärkten, die Produzenten und Umwelt stark zusetzen. Konkrete Ergebnisse gab es dabei nicht. Klöckner definierte den Gipfel als Start eines Prozesses. So soll mehr Augenmerk auf die Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren gelegt werden. Auch soll die Wertschätzung für Lebensmittel erhöht werden. Ferner soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, an die sich Landwirte wenden können, wenn sie sich von großen Supermarktketten ungerecht behandelt fühlen. Vereinbart wurde außerdem eine Untersuchung über die Marktmacht der sogenannten Big Four. Die letzte Analyse des Kartellamts stammt aus dem Jahr 2014 und kommt zu dem Schluss, dass die vier zusammen auf einen Marktanteil von 85 Prozent kommen. Auf die Grünen-Forderung nach Mindestpreisen für Nahrungsmittel gingen die Gipfelteilnehmer nicht ein. Auch von einer Selbstverpflichtung der Landwirte, künftig auf Sonderangebote mit Fleisch zu verzichten, war keine Rede. Stattdessen soll es weitere Gespräche unter anderem mit Molkereien und Fleischverarbeitern geben, die in der Wertschöpfungskette zwischen den Landwirten und dem Handel stehen.
faz.net

Altmaier will Klimakosten der Industrie senken: Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt sich angesichts steigender Preise für Energie und Emissionszertifikate für finanzielle Entlastungen von Industriebetrieben ein. Das im Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Programm zum Klima- und Umweltschutz („Green Deal“) bürde der europäischen Wirtschaft viel höhere Kosten auf als der Konkurrenz in Drittstaaten, schreibt er in einem Brief an vier europäische Kommissare. Altmaier denkt an höhere staatliche Zahlungen an die Wirtschaft, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und zugleich die ambitionierten Umweltziele zu erreichen, etwa den Kohleausstieg. Besonders die Stahlindustrie will der Minister entlasten und schützen. Gerade Billigimporte setzen ihr zu. Auch muss sie in anderen Ländern deutlich weniger für Emissionen zahlen als in der EU. Die EU hat darum schon spezielle Strompreiskompensationen zugesagt, damit Stahlproduzenten nicht abwandern. Altmaier will diese Kompensation deutlich ausweiten und auch für andere Bereiche zugänglich machen.
faz.net

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Präzision aus Tradition: Das Uhrenwerk Weimar stellt seit 1950 Präzisionstechnik und Feinmechanik für Zeitmesser her. 2017 feierte die Thüringer Traditionsmarke Wiedergeburt. Mit den Armbanduhr-Modellen „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“ wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Erleben Sie 2020 mit der ersten Automatikuhr „Palaemon“, was an Design und Technik aus Weimar möglich ist. Mehr Infos zum Uhrenwerk Weimar und seinen Modellen findet man unter www.uhrenwerk-weimar.de oder per Mail unter palaemon@weimar.watch

Über die Hälfte der Geflüchteten finden Arbeit: Seit 2013 kommen immer mehr Menschen nach Deutschland, um Schutz und Arbeit zu finden. Nun zeigt sich, dass zumindest die Integration in den Arbeitsmarkt in den meisten Fällen funktioniert. Knapp die Hälfte geht einer geregelten Arbeit nach. 68 Prozent von ihnen gehen einem Vollzeit- oder Teilzeitjob nach. 17 Prozent machen eine bezahlte Ausbildung und 3 Prozent ein bezahltes Praktikum. 12 Prozent sind geringfügig beschäftigt. Die meisten von ihnen sind als Fachkraft oder in Tätigkeiten mit höherem Anforderungsniveau tätig, 44 Prozent arbeiten als Helfer. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Damit gelingt die Integration der heutigen Migranten schneller als in den neunziger Jahren als viele Menschen vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien flohen. Damals lag die Erwerbstätigkeitsquote nach fünf Jahren etwas niedriger, bei 44 Prozent und das obwohl die sprachlichen und kulturellen Voraussetzungen heute komplexer sind. Die Forscher führen das darauf zurück, dass die Situation auf dem von Fachkräftemangel geprägten Arbeitsmarkt gegenwärtig deutlich günstiger sei. Auch wird heute mehr von staatlicher Seite investiert, um die Menschen besser in die Gesellschaft einzugliedern.
zeit.de, sueddeutsche.de

Frankreich sagt Adieu zu Kassenbons: Während in Deutschland gerade gefühlt in Einkaufbons versinkt, will Frankreich andere Wege gehen. Mit einem neuen „Gesetz gegen Verschwendung“, das am 31. Januar im französischen Parlament verabschiedet wurde, soll Müllbergen der Kampf angesagt werden. Davon betroffen sind schrittweise auch Kassenbons. Für kleinere Beträge sollen die Bons abgeschafft und nur noch auf Kundenwunsch ausgedruckt werden. Ab September 2020 soll die Regelung für Einkäufe bis 10 Euro gelten, ab Januar 2021 dann bis 20 Euro.
derstandard.at

Biotech-Unternehmen Mologen insolvent: Das Berliner Biotech-Unternehmen Mologen war vor einigen Jahren im Gesundheitsmarkt eines der gehyptesten Unternehmen in Deutschland. Nun hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegründet wurde das Mologen 1998 von Burghardt Wittig, Professor an der Freien Universität Berlin, der es auch im selben Jahr an die Börse brachte. Mologen entwickelt genetische Impfstoffe, die im Kampf gegen Krebs und Infektionskrankheiten helfen sollen. Bis zum Jahr 2000 sollte ein marktfähiges Produkt entwickelt und ein Jahr später die Gewinnschwelle erreicht werden. Allerdings brachte das Unternehmen bis heute kein einziges Produkt auf den Markt. Wittig hat sich schon vor Jahren aus Mologen verabschiedet. Der letzte Tiefpunkt des Unternehmens waren Testergebnisse eines Darmkrebsmedikaments, die enttäuschend ausfielen. Der Kurs der Mologen-Aktie, der im Oktober 2000 auf fast 300 Euro kletterte, lag am Montagnachmittag bei nur noch 11 Cent.
handelsblatt.com

Fehlende IT-Kompetenz bremst Digitalisierung im Mittelstand cio.de
Studie präsentiert Mittelstand als Jobmotor mittelstand-nachrichten.de
Unternehmensberater bringt Mittelstand auf neuen Kurs abendblatt.de
Brexit: Die Unsicherheit für deutsche Unternehmen bleibt marktundmittelstand.de

RAT UND TAT

BSI: Passwort muss nicht mehr regelmäßig gewechselt werden: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rät nicht mehr dazu, Passwörter regelmäßig zu wechseln. Die entsprechende Textpassage wurde in der aktuellen Ausgabe des BSI-Grundschutz-Kompendiums gestrichen. Nun raten die Fachleute dazu, das Passwort nur noch dann zu ändern, wenn es in falsche Hände geraten könnte. Auch die bisher aufgeführte Verpflichtung, feste Regeln für Länge und Komplexität vorzuschreiben, ist verschwunden. Experten für Internetsicherheit sind schon seit längerem der Meinung, dass ein gutes Passwort nicht permanent geändert werden muss. Eine regelmäßige Änderung würde eher zur Benutzung sehr schematischer Passwörter animieren. Markus Dürmuth, der an der Ruhr-Uni Bochum zu Themen wie Passwort-Sicherheit forscht, begrüßte den Kurswechsel des BSI: „Das ist ein sehr wichtiger Schritt, für den das BSI allerdings sehr lange gebraucht hat.“ Wer wissen will, wie man ein wirklich sicheres Passwort formuliert, kann sich Tipps beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam holen. Dort sind die wichtigsten Faktoren aufgelistet.
faz.net

Google wälzt neue Digitalsteuer in Österreich auf Kunden ab: In Österreich ist seit Oktober eine Steuer auf die Einnahmen aus Online-Werbung fällig. Kanzler Sebastian Kurz hatte erklärt, dass die Steuer so geregelt sei, dass nur amerikanische Konzerne sie zahlen müssten. Die Realität sieht aber offenbar anders aus. Denn die neue Abgabe von fünf Prozent trifft wohl vor allem die Kunden. Google hat angekündigt, die fünf Prozent auf seine Kunden abwälzen zu wollen, unerheblich, wo diese sitzen. Voraussichtlich in diesem Jahr und frühestens im zweiten Halbjahr 2020 werden fünf Prozent auf die Rechnungssumme aufgeschlagen, kündigte der Internetriese in Schreiben an seine Kunden an. Auch bei Amazon und Facebook dürfte die Werbefläche deutlich teurer werden.
derstandard.at

Blockchain bei Unternehmen noch nicht angekommen: Das Thema Blockchain spielt bei den meisten Unternehmen in Deutschland noch keine Rolle. Lediglich fünf Prozent der Unternehmen in Deutschland nutzen Blockchain und nur zwölf Prozent planen oder diskutieren die Nutzung der Blockkette. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Bitkom Research unter 953 Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern in Deutschland im Auftrag von Tata Consultancy Services (TCS). Am meisten verbreitet ist die Technologie bei Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Hier setzen bereits zwölf Prozent Blockchain ein. Vor allem Banken und Versicherer nutzen Blockchain. Wenig verbreitet ist die Technik dagegen in der Industrie.
industry-of-things.de

Das Ende der Deutschland AG: Vor 20 Jahren kam es zur größten Übernahme der Industriegeschichte. Am 3. Februar unterzeichnete der damalige Mannesmann-Chef Klaus Esser den Übernahmevertrag durch Vodafone. Es war das Ende eines spektakulären Wettstreits, an dessen Ende Vodafone rund 180 Milliarden Euro bezahlte. Die Übernahme führte sogar zu Misstönen zwischen den damaligen Regierungschefs Gerhard Schröder und Tony Blair. Rückblickend wird dieses Ereignis als das Ende der Deutschland AG bezeichnet. Die Verflechtung zwischen Banken, Industriekonzernen und Versicherungen wurde abgelöst durch den Shareholder-Value-Kapitalismus nach angelsächsischem Vorbild. Von Mannesmann blieb nach der Übernahme nichts übrig. Vodafone übernahm die Mobilfunksparte und zerschlug den Rest.
tagesschau.de

AUS GESPROCHEN

Frau Merkel bewegt nichts mehr in Deutschland.

Der mächtige Familienunternehmer Jürgen Heraeus übt harte Kritik an der Kanzlerin.
handelsblatt.com

AUS DER REIHE

Das Dilemma um Kambodscha: Kambodscha ist für die Textilproduktion die erste Wahl. Allein Adidas lässt ein Viertel seiner gesamten Bekleidung dort herstellen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Kambodscha ein vorteilhafter Zugang zum europäischen Markt gewährt wird. Außer Waffen dürfen sämtliche Güter in die EU exportiert werden. Gedacht ist das als entwicklungspolitische Maßnahme. Doch diesen vorteilhaften Zugang könnte Kambodscha bald verlieren. Denn die Menschenrechtslage dort wird immer verheerender. Die Regierung in Phnom Penh driftet immer weiter in Richtung Diktatur ab. Sechs Monate lang hat die EU mit Vertretern der kambodschanischen Regierung geredet und Missstände aufgezeichnet. Ein Entgegenkommen gab es nicht. Am 12. Februar will die EU-Kommission darum entscheiden, ob sie Konsequenzen zieht. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, erklärte die Maßnahme sei zwar wie ein Rasenmäher, weil sie auch die einfachen Arbeiter und Näherinnen träfe. Aber einfach so weitermachen ginge auch nicht. „Wenn man die Arbeitsbedingungen dort als frühkapitalistisch bezeichnet, ist das womöglich noch zu nett formuliert.“ Einige Firmen aus der Textil- oder Fahrradindustrie haben bereits angekündigt, das Land wieder zu verlassen, sollte die EU ihre Drohung wahr machen.
zeit.de