KW 05: Coronavirus bei Webasto, Mittelstandsverband reicht Klage gegen Soli-Teilabschaffung ein, EU-Kommission plant neue Industriestrategie

Liebe Mittelständler,

der Mittelstand als Rückgrat der Gesellschaft fühlt sich zunehmend von der Politik im Stich gelassen. Rein statistisch umfasst der Mittelstand jeden zweite Haushalt – das sind rund zwei Drittel der Bevölkerung. Demnach gehören alle Haushalte zur Mittelschicht, deren monatliche Einkünfte in einem bestimmten Korridor um das mittlere Einkommen liegen: für einen Singlehaushalt liegt dieser Median bei knapp 1.400 Euro pro Monat, bei drei Personen sind es rund 3.400 Euro. Die Bandbreite der Bevölkerungsgruppe reicht dabei von Facharbeitern über Angestellte, Landwirte, Beamte und Akademiker bis hin zu Unternehmern, die Klein- und Mittelbetriebe führen. Sie sind die klassischen Leistungsträger, die nicht nur einen zentralen Eckpfeiler des Steueraufkommens bilden sondern auch entscheidend zur Weiterentwicklung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Standards beitragen. Innerhalb dieser Mittelschicht macht sich schon seit längerer Zeit Kritik breit, weil deren Probleme und Wünsche nicht mehr wahrgenommen werden. Ein klassisches Beispiel ist das neue, schwarz-grüne Regierungsprogramm für Österreich. Auf dessen 326 Seiten finden sich für alle möglichen Zielgruppen politische Zusagen und Versprechungen, aber kein einziges Mal das Wort „Mittelstand“. Für alles hat man einen Überschwang an Worten parat, allem voran natürlich für den Klimaschutz, nicht aber für die tragende Mittelschicht. Niemand soll sich wundern, wenn diese vernachlässigte, aber immer noch den Sozialstaat finanzierende Zielgruppe neue politische Vertreter mit einfacheren Antworten sucht.

Ihr
Thomas Philipp Reiter

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Coronavirus bei Webasto: Insgesamt vier Mitarbeiter der Zentrale des Automobilzulieferers Webasto in Stockdorf bei München sind am Coronavirus erkrankt. Das Unternehmen unterhält gute Beziehungen nach China. Ein Mitarbeiter war durch den Kontakt mit einem Angestellten aus Shanghai erkrankt. Webasto kündigte als Reaktion an, seine Zentrale südwestlich von München bis einschließlich Sonntag zu schließen. Schon zuvor waren Dienstreisen nach China eingestellt worden. Das Unternehmen beschäftigt rund 11.500 Angestellte, von denen viele in China arbeiten. Als weitere Maßnahme sollen 170 Mitarbeiter von Webasto ein „Fiebertagebuch“ führen, um das Virus möglichst frühzeitig zu erkennen. Das Unternehmen unterhält unter anderem ein Werk in Wuhan, wo das Virus erstmals nachgewiesen wurde.  Während ein Flugverbot für die meisten deutschen Unternehmen noch kein Thema ist, verzeichnet Lufthansa bereits einen Rückgang der Flugbuchungen von und nach China. Für die eigenen Mitarbeiter stellt das Unternehmen Masken zur Verfügung, wobei ihnen selbst überlassen wird, diese zu verwenden. Auch Emirates hat Vorkehrungen getroffen und empfiehlt den eigenen Mitarbeitern, Crew-Hotels in China nicht zu verlassen. Die Deutsche Telekom wiederum rät ihren Angestellten, Papier- statt Stofftaschentücher zu verwenden, die Räume regelmäßig zu lüften und unter anderem das Händeschütteln zu vermeiden.
spiegel.de, handelsblatt.com, faz.net

Mittelstandsverband reicht Klage gegen Soli-Teilabschaffung ein: Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen – dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft geht das nicht weit genug. Der Mittelstandsverband hat deshalb eigenen Angaben zufolge Verfassungsbeschwerde eingereicht. Damit macht er seine Drohung vom Oktober wahr. Zur Begründung hieß es zum einen, die „bewusste Schlechterstellung ganzer Steuerzahler-Gruppen“ verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Zum anderen sei der Soli 1991 als befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um den Finanzierungsbedarf der Wiedervereinigung zu decken. Daraus sei längst eine reguläre Steuer geworden. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 habe der Soli seine Berechtigung verloren und gehöre abgeschafft. Gegen das Gesetz liegt bereits eine Klage eines Ehepaars aus Bayern vor. Auch die FDP droht mit einer Verfassungsbeschwerde. Finanzminister Olaf Scholz hatte hingegen immer wieder gesagt, dass sein Gesetzentwurf verfassungskonform sei. Durch den Teil-Abbau nimmt der Bund ab 2021 rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein.
spiegel.de

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Präzision aus Tradition: Das Uhrenwerk Weimar stellt seit 1950 Präzisionstechnik und Feinmechanik für Zeitmesser her. 2017 feierte die Thüringer Traditionsmarke Wiedergeburt. Mit den Armbanduhr-Modellen „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“ wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Erleben Sie 2020 mit der ersten Automatikuhr „Palaemon“, was an Design und Technik aus Weimar möglich ist. Mehr Infos zum Uhrenwerk Weimar und seinen Modellen findet man unter www.uhrenwerk-weimar.de oder per Mail unter palaemon@weimar.watch

EU-Kommission plant neue Industriestrategie: Um europäische Unternehmen in der fortschreitenden Digitalisierung zu stärken, plant die EU-Kommission eine Industriestrategie, von der bereits erste Auszüge vorliegen. Die Strategie soll den Bürokratieabbau im Binnenmarkt, neue Regeln für die Datennutzung, Schutz vor unfairer Konkurrenz und die Stärkung von wichtigen Branchen umfassen. Gezielt sollen beispielsweise die Raumfahrt-, Rüstungs- und Pharmaindustrie gefördert werden. Auch von den Bereichen künstliche Intelligenz und umweltfreundlicher Verkehr ist die Rede. Momentan seien es jedoch vor allem Hürden im europäischen Binnenmarkt, die abgebaut werden müssten, um die europäische Industrie konkurrenzfähig zu machen. Die Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager prüft offenbar auch schärfere Regeln gegen staatliche Konkurrenten aus China, die oft einen Wettbewerbsvorteil hätten. Gleichzeitig würden europäische Firmen in China oft benachteiligt. Vor allem Deutschland und Frankreich hoffen auf vereinfachte Fusionen von europäischen Unternehmen. Im letzten Jahr untersagte die Kommission noch die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom.
sueddeutsche.de

Theo Müller gibt Posten im Aufsichtsrat an Sohn ab: Theo Müller, der Gründer des Familienunternehmens Molkerei Müller, wird seinen Posten im Aufsichtsrat an seinen Sohn Stefan Müller abgeben. Müller, der am Mittwoch seinen 80. Geburtstag feiern wird, will den Posten bereits am 1. Februar verlassen. Stefan Müller leitete in der Vergangenheit den größten Produktionsstandort der Molkerei in Leppersdorf, verließ das Unternehmen vor einigen Jahren jedoch aus ungeklärten Gründen und wurde dann Geschäftsführer von Colostrum Biotec, dass ebenfalls Milchprodukte anbietet. Stefan Müller wird im Aufsichtsrat zusammen mit seinem Schwager Andreas Hoh und dem Anwalt Rainer Lorz sitzen, während Till Reuter diesen leiten wird. Das Unternehmen Müller wird zukünftig einige Veränderungen angehen müssen. In der Vergangenheit hatte Müller bereits die Restaurantkette Nordsee abgestoßen und musste Werke der Tochter Homann sowie des Tochterunternehmens in Großbritannien schließen. Vertraute gehen davon aus, dass Theo Müller trotz seines Rückzugs weiter an der Unternehmensgestaltung mitwirken werde. Der Familienbetrieb liege ihm am Herzen.
handelsblatt.com

Aldi und Lidl müssen sich im Kanzleramt verantworten: Kanzlerin Angela Merkel hat Vertreter von Lidl und Aldi für den 3. Februar zu einem Spitzentreffen eingeladen. Hintergrund ist der Streit um zu niedrige Preise für Lebensmittel. Die machen vor allem den Landwirten zu schaffen. Ziel sei es, alle Seiten in die Pflicht zu nehmen, heißt es im Landwirtschaftsministerium. Neben Verbrauchern und Landwirtschaft zählten dazu eben auch Handel und Ernährungsindustrie. „Es ist wie David gegen Goliath, wenn Bauern mit dem Handel verhandeln“, erklärte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Der Handel beklage zwar, dass Verbraucher nicht mehr bezahlen wollten, setze aber selbst immer mehr Tiefstpreise. Am Ende bade das der Erzeuger aus, dem immer weniger bleibe. „Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, kritisierte sie. Der Handel wehrt sich gegen den Vorwurf, Landwirte mit Dumpingpreisen so unter Druck zu setzen, dass diese nicht mehr über die Runden kommen. In einem Brief an Klöckner schrieben der Handelsverband (HDE) und Verband der Lebensmittelhändler (BVLH), die Landwirte litten unter den „Folgen von Überkapazitäten und Entwicklungen auf den Weltmärkten“. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung sei nicht notwendig. Lebensmittel seien in Deutschland noch nie so sicher und qualitativ hochwertig gewesen wie heute.
sueddeutsche.de, zeit.de

So will Peter Altmaier den „Papierkrieg“ beenden morgenpost.de
Bonpflicht: So kreativ wehrt sich Deutschlands Mittelstand rnd.de
Mittelstand – Erben verpflichtet sueddeutsche.de
Bei Villeroy & Boch tobt ein Streit um die Sonderdividende handelsblatt.com

RAT UND TAT

Was sich durch den Brexit ändert: Ab Februar gehört Großbritannien nicht länger der Europäischen Union an. Das hat auch für der Exportfinanzierung Auswirkungen. Patrick Kupitz, Gründer und CFO des Exportfinanzierungsanbieters Handex, erklärt im Interview welche. Demnach gebe es bisher noch keine klaren Regelungen, diese werden erst im Laufe des Jahres ausgehandelt. Er geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass britische Unternehmen ihre Schulden erstmal nicht zurückzahlen werden. Um sich dagegen abzusichern, müssen europäische Unternehme unter Umständen auf staatliche Absicherungsinstrumente zurückgreifen, weil rivate Kreditversicherer für Exporte nach Großbritannien künftig höhere Gebühren verlangen oder zurückhaltender Policen ausgeben.
marktundmittelstand.de

Neuer EY-Mittelstandsbarometer: Die Unternehmensberatung EY hat ihren Mittelstandsbarometer 2020 veröffentlicht. Demnach blicken die Unternehmen mit gemischten Gefühlen auf die kommenden Monate. Jeder zehnte Mittelständler bezeichnet die eigene Geschäftslage als schlecht oder eher schlecht – vor einem Jahr lag der Anteil nur bei drei Prozent. Der Anteil der Unternehmen, die uneingeschränkt zufrieden sind, sinkt gleichzeitig von 65 auf 57 Prozent. Vor allem die allgemeine Wirtschaftslage macht den Unternehmern Sorgen: Fast jeder dritte Mittelständler – 30 Prozent – rechnet mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in Deutschland, nur 21 Prozent erwarten eine positive Entwicklung der Konjunktur. Vor allem in der Automobilbranche ist die Stimmung getrübt. Nur noch 31 Prozent der Unternehmen aus dieser Branche äußern sich zufrieden mit ihrer Geschäftslage – vor einem Jahr waren es noch 46 Prozent. Am besten ist das Geschäftsklima derzeit in Berlin: 97 Prozent der Mittelständler in der Bundeshauptstadt sind derzeit mit ihrer Geschäftslage zufrieden. Entsprechend groß ist hier auch die Bereitschaft, neue Mitarbeiter einzustellen: Gut jeder dritte Berliner Mittelständler (36 Prozent) sucht derzeit nach zusätzlichem Personal. In Hamburg und Hessen liegt der Anteil mit 34 Prozent nur knapp darunter. Deutlich zurückhaltender äußern sich die Unternehmen in Sachsen, wo nur 16 Prozent der Mittelständler Neueinstellungen planen, und in Schleswig-Holstein, wo der Anteil sogar nur bei 11 Prozent liegt.
ey.com

KfW unterstützt Mittelstand bei Klimaschutz: Fördern und fordern lautet die Devise der KfW bei der Unterstützung des Mittelstandes zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. „Schon ab März werden wir den Mittelstand bei der Transformation zu mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz mit einem neuen Förderkredit für Klimaschutzinvestitionen begleiten“, sagte der Vorstandschef der staatlichen Förderbank, Günther Bräunig. Das Programm werde mit einem Effektivzins ab null Prozent für den Kreditnehmer starten. Weitere Initiativen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft würden vorbereitet. Bräunig verdeutlichte aber zugleich, dass die KfW in den kommenden Jahren stärker darauf achten will, welche Branchen sie fördert. „Wir wollen uns selbst Transparenz über unsere Klimarisiken schaffen, damit wir unser gesamtes Finanzierungsgeschäft auf das Pariser Klimaabkommen ausrichten können.“ Das Ziel der Förderbank ist es, klimaneutral zu finanzieren – also mindestens so viele Projekte zu fördern, mit denen Treibhausgasemissionen verringert werden, wie solche Maßnahmen, die diese erhöhen.
handelsblatt.com

AUS GESPROCHEN

Als Verkäufer lernen Sie, Blender zu enttarnen.

Familienunternehmer Reinhold Würth im Gespräch über den Erfolg seiner Firma und was einen guten Verkäufer ausmacht.
handelsblatt.com

AUS DER REIHE

EU-Kommission will Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen: Die EU-Kommission erwägt, die ein und zwei Cent Münzen abzuschaffen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Die Idee findet sich in der Liste der Initiativen zur Entbürokratisierung. Verwiesen wird auf einen Report der Kommission von 2018, in dem es heißt, dass immer mehr Euro-Staaten dazu übergegangen seien, Beträge beim Einkaufen auf volle fünf Cent runden zu lassen. Das spare die Herstellungskosten für Ein- und Zwei-Cent-Münzen und die Mühe beim Zählen und dem Transport. Jährliche Umfragen der Kommission bei den Bürgern hätten zudem gezeigt, „dass es heute in keinem Land mehr eine Mehrheit für die Beibehaltung dieser beiden Stückelungen gibt“, wird in dem Bericht ausgeführt. Doch gegen die Ideen der Brüsseler Behörde regte sich bereits Widerstand: „Was die Kommission unter dem harmlosen Namen ‚einheitliche Rundungsregeln‘ plant, muss alle Alarmglocken schrillen lassen“, sagte der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. „Es darf hier keinesfalls der Einstieg in den Bargeldausstieg vorbereitet werden“, betonte er. Eine Sprecherin der Behörde wollte die Entwürfe für das Arbeitsprogramm am Montag nicht kommentieren.
sueddeutsche.de