KW 47: Kommen die Steuersenkungen doch noch?, Deutsche Wirtschaft nennt Klimaziele „magisches Denken“, Seltene Einigkeit im Kampf gegen schwarze Null

Der nächste Bürokratiewahnsinn kommt nicht aus Brüssel sondern direkt aus dem Bundeskabinett in Berlin. Dort will man den Klimaschutz nicht ohne ausufernde bürokratische Begleitmusik auskommen lassen, die zugleich als Beschäftigungstherapie für alle deutschen Finanzämter dient. Ab dem 1. Januar 2020 herrscht nämlich Bon-Zwang in Deutschland. Das bedeutet, dass nach dem neuen „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“, kurz Kassengesetz 2020, zukünftig bei jedem Brötchenkauf, aber auch beim Haareschneiden oder dem Kaugummi- oder Lolli-Erwerb im Späti oder am Kiosk ein Papierfetzen ausgereicht werden muss. Bei Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons könnte man 43 Fußballfelder bedecken, hat die „WELT“ ausgerechnet. Hintereinander gelegt ergäben sie eine Länge von 2,2 Millionen Kilometern, das reiche aus, um den Äquator 50 Mal mit Kassenbons zu umwickeln. Also das Gegenteil von Klimaschutz. Da die Käufer – noch – nicht gezwungen sind, die Bons zu archivieren, zielt also dieser Kampf um Steuerehrlichkeit völlig ins Leere. Man kann nur hoffen, dass die kleinen Einzelhändler sich das nicht gefallen lassen und gegen diesen Ärmelschonererlass auf die Barrikaden gehen. Man kann nämlich mit ausführlichen Anträgen auf Ausnahmegenehmigung versuchen, die Finanzämter lahmzulegen. Aber ganz sicher sind die Bäcker und Büdchenbetreiber zu sehr damit beschäftigt, die nächste Steuererklärung auszufüllen um in diesem Wahnsinn irgendwie zu überleben.

Ihr
Thomas Philipp Reiter


AUS POLITIK UND MITTELSTAND

Kommen die Steuersenkungen doch noch?: Finanzminister Olaf Scholz hat wiederholt angekündigt, keine Steuersenkungen zu planen. Zuletzt hatte er mit dieser Aussage den Arbeitgeberparteitag enttäuscht. Aber Scholz will auch Vorsitzender der SPD werden. Eine Debatte um Steuersenkungen für Unternehmen kann er da nicht besonders gut gebrauchen. Der linke Flügel der SPD, der ihm ohnehin skeptisch gegenübersteht, würde das kaum goutieren. Laut „Handelsblatt“ ist Scholz‘ Absage aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich arbeitet das Finanzministerium bereits an den Möglichkeiten Unternehmen finanziell entgegenzukommen. „Wir müssen für Unternehmen etwas tun, am besten noch in dieser Wahlperiode“, heißt es im Ministerium. Deutschland hat einen der höchsten Steuersätze weltweit. 2020 wird der durchschnittliche Satz im OECD-Schnitt bei 23,4 Prozent liegen, hierzulande dagegen bei 31 Prozent. Ziel ist es, die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent zu senken. Das könnte über die Körperschaftssteuer gehen. Auch das „Unternehmenstärkungsgesetzes“, das niedrigere Steuern auf einbehaltene Gewinne vorsieht, könnte nochmal ein Revival erleben. Momentan braucht Scholz die Stimmen der linken Genossen. Gewinnt er die Wahl, braucht er aber auch den Applaus der Arbeitgeber.
handelsblatt.com

Deutsche Wirtschaft nennt Klimaziele „magisches Denken“: Ab 2050 soll nach dem Willen der EU-Kommission in Europa klimaneutral gewirtschaftet werden. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hält von diesem ambitionierten Ziel wenig: „Das entspringt für mich eher der Kategorie magischen Denkens als einer realistischen politischen Zielsetzung.“ Kempf ärgert sich darüber, dass sich die Politik immer ambitioniertere Ziele setzt, ohne sich vorab um die Antworten Gedanken zu machen. Nach einer BDI-Studie von Anfang 2018 sei nur eine Senkung der Klimagase um 80 Prozent bis 2050 möglich. Die EU-Kommission geht allerdings auch selbst nicht davon aus, dass es möglich sein wird, die Emissionen auf Null zu fahren. Sie plant viel eher mit Ausgleichlösungen wie Aufforstung.
tagesspiegel.de

Seltene Einigkeit im Kampf gegen schwarze Null: Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) machen gemeinsam Front gegen die schwarze Null. Insgesamt fordern sie Investitionen im Volumen von 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Damit würde sich der Schuldenstand des Bundes um die Hälfte erhöhen. DGB-Chef Reiner Hoffmann bezeichnete das als Investitionsoffensive, die Aufbruchstimmung für eine gute Zukunft wecke. Allerdings ist das nicht so einfach. Denn das Grundgesetz lässt eine Verschuldung in dieser Größenordnung gar nicht zu. Gewerkschaft und Industrie fordern daher ein Sondervermögen, dass sich aus Krediten speist. Das wäre zwar mit der Schuldenbremse zu vereinen, nicht aber mit der Schuldenregel der EU, die nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr zulässt und nicht mehr als 60 Prozent Gesamtschuldenstand (gemessen am BIP).
tagesspiegel.de

Österreichisches Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen: Die Österreicher haben diese Woche Gelegenheit über ein bedingungsloses Grundeinkommen abzustimmen. Initiiert wurde das Volksbegehren von einem gewissen Peter Hofer aus Graz. Ein Verein oder eine Partei stehen nicht dahinter. Hofer plant eine Summe von 1.200 Euro, die jeder Österreicher erhalten solle. Dies wäre knapp über der Armutsgrenze. Bisher würden von dem Grundeinkommen nur Österreicher selbst profitieren. Hofer startete das Projekt in der Prä-Ibiza-Zeit. Ein Grundeinkommen auch für Ausländer hielt er mit ÖVP und FPÖ nicht machbar. Grundsätzlich wünscht er es sich aber für alle. Hinsichtlich der Finanzierung gibt es noch Widersprüchlichkeiten. So ist eine Finanztransaktionssteuer ebenso im Gespräch wie ein Solidaritätsbeitrag in Höhe von 0,94 Prozent auf jede getätigte Transaktion. Das Ergebnis des Volksbegehrens hat zunächst keine rechtlichen Auswirkungen. Das Parlament in Wien wird lediglich dazu verpflichtet, über die Idee zu diskutieren.
derstandard.at, sueddeutsche.de

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Der deutsche Einzelhandel steckt in der Krise. Die komplette Handels-Landschaft steht vor riesigen Herausforderungen und nicht alle werden es schaffen, sich diesen Herausforderungen zeitnah und im erforderlichen Umfang zu stellen. Ein einfacher Webauftritt mit Landing Page und Kontaktdaten ist heutzutage für ein Unternehmen im Handel völlig unzureichend. Umfassende Multichannel-Lösungen werden benötigt, damit der Kunde seine Wunsch-Kombination aus Einkauf stationär und online individuell variieren kann. Passgenaue Lösungen in disruptiven Zeiten gibt es hier:
www.agentur-fuer-interimmanager.de

Bangende Zulieferer: Der Kollateralschaden von Thyssenkrupp wiwo.de
Baden-Württemberg: Mittelstand im Land holt bei Digitalisierung auf stimme.de
IHK: Berlins Politik ist wenig mittelstandsfreundlich morgenpost.de


RAT UND TAT

Afrika wird immer wichtiger für Mittelständler: Diese Woche fand in Berlin die Compact with Africa-Konferenz statt. Ziel ist es wirtschaftliche Investitionen aus dem öffentlichen und privaten Sektor noch besser auf dem Kontinent zu tätigen. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte der Vorsitzende des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft, Stefan Liebig, welche Möglichkeiten sich für den deutschen Mittelstand dort bieten. Denn jenseits der negativen Berichte, die oft aus Afrika kommen, schaffen einige Länder beeindruckende Perspektiven. Zum einen, weil die Märkte wachsen. Deutsche Firmen können gute Geschäfte machen. Zum anderen, weil sich immer mehr gut ausgebildete und junge kreative Menschen tummeln. Als Beispiel nennt Liebig Nairobi. Dort herrsche ein brummender Unternehmergeist. „Die Leute haben viele Geschäftsideen und setzen sie um. Die wundern sich über die langsamen Deutschen.“
tagesspiegel.de

KI-Nachhilfe für Unternehmen: Unternehmen, die auf Künstliche Intelligenz setzen möchten, bekommen Unterstützung bei der Umsetzung. Mit „AI4Germany“ ist ein Bündnis entstanden, dass es sich zur Aufgabe macht, Unternehmen beratend zur Seite zu stehen. Dafür haben sich die Initiative „AppliedAI“ mit Sitz in Garching an der TU München mit der AI.HAMBURG und dem Artificial Intelligence Center Hamburg, dem Fraunhofer IIS/EAS und dem Smart Systems Hub in Dresden sowie KI.NRW/Fraunhofer IAIS in Sankt Augustin bei Bonn zusammengeschlossen. Mit Workshops, Trainings oder Anwendungsbeispielen sollen Unternehmen an die komplexe Materie herangeführt werden.
automobilwoche.de

Unnötige Versicherungen überprüfen: Wer eine Gewerbeversicherung abschließt sollte regelmäßig prüfen, ob die Versicherung seine Bedürfnisse noch abdeckt. Denn nicht selten ändern sich Konditionen. Darum sollte einmal im Jahr ein kritischer Blick auf die Policen erfolgen. Sonst kann es leicht passieren, dass man im Fall der Fälle im Regen steht.
marktundmittelstand.de

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AUS GESPROCHEN

„Der Konjunkturmotor stottert, darauf reagieren die Banken sehr sensibel. Niemand möchte jetzt Problem-Kredite in sein Portfolio aufnehmen. Entsprechend vorsichtig finanzieren die Institute neue Vorhaben der Unternehmen.”
Creditshelf-Vorstand Daniel Bartsch erklärt, warum KMUs immer schlechter an Kredite kommen.
springerprofessional.de


AUS DER REIHE

Mehr Ost als West: Der Handel mit Ländern in Osteuropa wird immer wichtiger. Polen liegt in den Handelsbeziehungen mittlerweile vor Großbritannien. In den ersten acht Monaten des Jahres lag das Handelsvolumen bei über 80 Milliarden Euro. Damit wurden die Briten von Platz sechs auf sieben verdrängt. „30 Jahre nach Beginn der Transformation hat die Region Mittelosteuropa für die deutsche Wirtschaft inzwischen eine überragende Bedeutung erlangt“, sagte Oliver Hermes, der neue Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Die Beziehungen zu Russland bleiben jedoch schwach. Der Warenaustausch lag in den ersten acht Monaten bei knapp 39 Milliarden Euro.
tagesspiegel.de

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