KW 37: Justizministerium will Abmahn-Industrie stoppen, Zoll kämpft mit Großeinsatz gegen Ausbeutung, EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform

AUS POLITIK UND MITTELSTAND

Justizministerium will Abmahn-Industrie stoppen: Justizministerin Katarina Barley will den Missbrauch von Abmahnungen beenden. Ihr Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet. Es solle „endlich ein Schlussstrich unter das grassierende Abmahnungswesen“ gezogen werden, begründete Barley den Entwurf. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die finanziellen Anreize für Abmahner gemildert und die Hürden für Abmahnungen erhöht werden. Indem der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft wird, werden die Rechte des Abgemahnten gestärkt. Weil sich die Abmahner nicht mehr einen für sie günstigen Gerichtsstand aussuchen könnten, werde ihnen ein Teil ihrer Geschäftsgrundlage entzogen. Das Ministerium geht davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind. Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden belaufen sich die Kosten für die Abgemahnten bei durchschnittlich 1.000 Euro.
sueddeutsche.de

Zoll kämpft mit Großeinsatz gegen Ausbeutung: Mit bundesweiten Aktionen mit rund 6.000 Fahndern im Einsatz ist der Zoll gegen Mindestlohn-Betrügereien vorgegangen. Branchen wie das Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe stehen immer wieder im Verdacht, den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro zu umgehen. Die Kontrollen sollen darüber hinaus beim Aufdecken von Schwarzarbeit helfen. Der Schaden, der durch illegale Beschäftigung und der Vermeidung von Steuern und Abgaben im ersten Halbjahr entstanden ist, betrug 416 Millionen Euro. Erst der Beginn eines stärkeren Engagements der Behörden, denn nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in einem ersten Schritt mit 1400 neuen Stellen bis 2019 ausgestattet werden.
spiegel.de

EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform: Nachdem sich das Plenum des Europaparlaments zunächst nicht auf einen Vorschlag zum neuen Urheberrecht einigen konnte, wurde eine geringfügig überarbeitete Version nun akzeptiert. Sie soll dafür sorgen, dass Rechteinhaber wie Verlage oder Plattenfirmen fairer für ihre Online-Inhalte entlohnt werden. Insbesondere zwei Punkte sorgten im Vorfeld für heftige Kritik von Netzaktivisten, Akademikern und Internet-Pionieren: Die automatische Vorab-Filterung von Inhalten durch sogenannte Upload-Filter und die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts. Beide Punkte können mit dem Beschluss am Mittwoch nun Teil der Reform werden. Voraussichtlich im Frühling wird dann endgültig über die neue EU-Direktive abgestimmt.
spiegel.de, t3n.de, handelsblatt.com

Kommission für Wettbewerbsrecht soll deutsche Digitalunternehmen wettbewerbsfähig machen: Um Internetunternehmen in Deutschland stärker zu fördern will die Bundesregierung nach Informationen der Welt sogar das Wettbewerbsrecht ändern. Eine hochrangige Kommission soll hierfür die nötigen rechtlichen Voraussetzungen erarbeiten. So soll der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, die Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ leiten. Ziel ist, ein schnelleres Wachstum deutscher Digitalunternehmen zu ermöglichen. Gegenüber China und der USA sollen so Nachteile ausgeglichen werden. „Die Märkte werden beherrscht von amerikanischen und asiatischen Internetdiensten. Die sieben wertvollsten Unternehmen der Welt sind digitale Plattformunternehmen aus Amerika und China“, heißt es in der Auftakterklärung der Kommission.
welt.de

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Der Einfluss von Medien auf Gerichtsverfahren: Mitteständler sehen sich immer wieder in juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Wichtig dann: Auch im Gerichtssaal der Öffentlichkeit bestehen, damit der gute Ruf keine Kratzer bekommt. Die Krisen-PR-Agentur CONSILIUM hat nun mit der Uni Mainz untersucht, wie Gerichtsverfahren von Medienberichten beeinflusst werden und was sie mit der Öffentlichkeit machen. Das Ergebnis: Überraschend deutlich. Was sich daraus für die Medienarbeit von Mittelständlern ableiten lässt:
consilium.media

Heil prüft Rentenversicherung für Beamte und Selbständige: Arbeitsminister Hubertus Heil will prüfen, ob Beamte und Selbständige künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Dies soll ein neuer „Zukunftsdialog“ klären, den Heil in Berlin eröffnet hat. Weil die Altersvorsorge der Beamten durch die Pensionen geregelt sei, sei dies kein einfaches Unterfangen. Der Prozess sei ergebnisoffen. „Es gibt keine Vorfestlegungen“, so Heil. Klarer hingegen ist das Vorgehen bei den Selbständigen. Ab dem kommenden Jahr müssen Selbständige sich dann zwischen einer gesetzlichen oder privaten Vorsorge entscheiden. Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt die Pläne und befürwortet den Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen.
faz.net

Deutschland Weltmarktführer bei technischen Textilien: Technische Textilien sind in der Medizin, im Automobilbereich und in Branchen wichtig, in denen Mitarbeiter Schutzkleidung brauchen – wie etwa Feuerwehrleute, Stahlarbeiter oder Polizisten. „Kein Flugzeug, kein Auto bewegt sich ohne Textil, es steckt in Sitzen, an Motoren oder tragenden Teilen“, sagt Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie. Ein Beispiel sei das Großflugzeug A 380, das zur Hälfte aus textilen Materialien wie etwa Kohlenstofffaser bestehe und dadurch deutlich leichter sei. Die Hersteller von Hightech-Materialien sind für viele Branchen inzwischen der wichtigste Zulieferer geworden. Klassische Zentren für technische Textilien sind der Südwesten, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, wo die Textilindustrie Tradition hat. Mit einem Umsatz von 13 Milliarden Euro im Jahr wird jeder zweite Euro, der in der Textil- und Bekleidungsbranche insgesamt erlöst wird, von diesen Unternehmen erwirtschaftet.
tagesspiegel.de

Ausländische Fachkräfte stellen Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus faz.net
Immer mehr junge Frauen entscheiden sich für Studium handelsblatt.com
Maschinenbau fordert Staatshilfe bei Exporten deutsche-mittelstands-nachrichten.de

AUS GEZÄHLT

Um 43 Prozent ist innerhalb der letzten zehn Jahre die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland gestiegen. Im Jahr 2017 waren es 1.031.589 Menschen, 2007 „nur“ 721.345.
spiegel.de

RAT UND TAT

Facebook nimmt Seitenbetreiber in die Pflicht: Facebook hat seine Geschäftsbedingungen an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Juni angepasst. So sind in Zukunft neben Facebook auch die Betreiber von Fanpages für die Verarbeitung von Daten-Insights verantwortlich. Dabei geht es um Daten, die Aufschluss darüber geben, wie Fanpage-Nutzer mit der Seite interagieren. Seitenbetreiber müssen künftig sicherstellen, dass sie eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights-Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben. Außerdem muss ein Verantwortlicher für die Datenverarbeitung der Seite benannt werden. Bei dem vorausgegangenen Rechtsstreit ging es darum, dass Facebook-Nutzer von Seitenbetreibern nicht darüber informiert worden sind, dass Daten erhoben und diese für zielgerichtete Werbung benutzt wurden.
spiegel.de

Der Terror der Bewertungssterne: Überall lauern mittlerweile Bewertungssysteme. Ob auf dem Amt, bei der Paketlieferung an der Haustür oder nach dem Anruf in einem Callcenter – ständig wird der Kunde aufgefordert, seine Einschätzung mit Smileys oder Sternchen kundzutun. Hersteller wollen so ihre Produkte optimieren, Dienstleister ihren Service. Doch die Kunden sind zunehmend genervt. Und für Mitarbeiter kann eine leichte Abweichung von der Bestnote schon schwere Folgen haben. So werden Taxi-Fahrer bei der App MyTaxi schon weniger mit Vorbestellungen beliefert, wenn sie statt fünf Sternen (sehr gut) nur vier Sterne (gut) haben. Bewertungen sind subjektiv, die Kriterien bei jedem anders, sagen Kritiker. MyTaxi kann diese Einwände nicht verstehen. Mit Vorbestellungen beliefert werden nur Fahrer mit einer Bewertung von mindestens 4,87 Sternen. „Wer da nicht drüber kommt, sollte dies als Antrieb verstehen, seinen Service weiter zu verbessern“, so MyTaxi-Deutschland-Chef Alexander Mönch.
welt.de

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AUS GESPROCHEN

„Alle, die das Bild eines toleranten Deutschlands stören, gefährden erheblich unser Zusammenleben und auch den Wirtschaftsstandort.”

Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland, Josef Sanktjohanser, warnt in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem „Klima der Angst“.
faz.net

„Es ist Realität, dass es international einen starken Trend zu Entlastungen von Unternehmen gibt (USA, Belgien, Frankreich, UK, etc.). Dauerhaft kann sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Industriestaaten leisten. Stimmen die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht, hat dies neben den direkten Folgen aus dem Nachlassen der Investitionen und der damit einhergehenden Verlagerung von Arbeitsplätzen natürlich Auswirkungen auf die Gewinne der Unternehmen, die Deutschland besteuern will.”

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt in einem Schreiben an die beiden Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier vor den Konsequenzen eines politischen Stillstands.
wiwo.de

AUS DER REIHE

Getränkemarkt verlangt Gewerbeschein von Flaschensammlern: In einer als „dringend“ klassifizierten „Hausinfo“ schreibt die Geschäftsführung von Getränke-Lehmann – PR-Slogan: „Ick koof bei Lehmann“ – an alle Märkte: Sogenannte Flaschensammler müssten „wie alle Wiederverkäufer Angaben über ihre Adresse, USt-IdNr. etc. machen.“ Das Flaschensammeln sei dann ein Gewerbe, wenn es eine selbstständige, auf Dauer angelegte Tätigkeit sei, die zum Zwecke der Gewinnerzielung verfolgt wird und nicht geringfügig ist. Hierzu sei der „Flaschensammler“ höflich zu befragen. Verweigert er die Auskunft, könne keine ordnungsgemäße Gutschrift erstellt werden.
tagesspiegel.de, spiegel.de