KW 32: „Gesamtstaatliche Solidarität“ – Gipfel einigt sich auf 30 Milliarden Fluthilfe, Lokführerstreik sorgt für enorme Einschränkungen, Kuba erlaubt in Zukunft kleine und mittlere Unternehmen

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

„Gesamtstaatliche Solidarität“ – Gipfel einigt sich auf 30 Milliarden Fluthilfe: Alle Bundesländer wollen die Kosten der Flutkatastrophe zusammen tragen. Auch der Bund erhöht seinen Anteil beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt. Mit 30 Milliarden Euro wird der Fluthilfefonds insgesamt ausgestattet. Für die Kanzlerin ist das ein Akt der Solidarität. Von dem Betrag will der Bund zwei Milliarden Euro für Schäden an der Infrastruktur des Bundes wie Autobahnen alleine tragen. Die übrigen 28 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder, wobei die Länder ihren Anteil über 30 Jahre abzahlen können. Die Bundesregierung will die Gesetzesvorlage nächste Woche auf den Weg bringen. Der Bundestag soll voraussichtlich am 25. August in einer Sondersitzung darüber beraten und das Gesetz Anfang September verabschieden. Die „Aufbauhilfe 2021“ übertrifft bei weitem frühere Flutkatastrophen. Es entspricht dem Fünffachen der Kosten in Höhe von rund sechs Milliarden Euro, die nach dem Hochwasser im Jahr 2013 anfielen. 400 Millionen Euro sollen zudem an Flutopfer gehen.
n-tv.de, rnd.de, swr.de

Lokführerstreik sorgt für enorme Einschränkungen: Nach einer Urabstimmung ihrer Mitglieder hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Mitglieder zu einem Arbeitskampf aufgerufen, der bereits am Dienstag beginnen sollte. Laut Ankündigung werden ab diesem Mittwoch 2 Uhr Fern- und Regionalverkehr für 48 Stunden bestreikt, sodass die Bahn erst ab Freitag wieder mit einem störungsfreien Verkehr rechnet. Das darauf folgende Wochenende soll jedoch laut GDL verschont werden. Für Mittwoch und Donnerstag hat die Deutsche Bahn in der Folge 75 Prozent ihrer Fernzüge gestrichen. Gegenüber ihren Kunden will sich die Bahn kulant zeigen und die für den Streikzeitraum gelösten Karten bis einschließlich dem 20. August erstatten, wenn diese nicht genutzt werden konnte. Für die Bahn kommt der Zeitpunkt des Streiks ungünstig, da die Fahrgastzahlen durch die Pandemie gerade erst wieder beginnen zu steigen und viele Menschen nun Urlaub im eigenen Land machen wollen.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, welt.de

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Mit Schwung aus der Pandemie – Tipps und Tricks für den Onlinehandel: Die Corona-Pandemie sorgte für einen beispiellosen Boom beim Onlinehandel. Mittlerweile hat auch die kleine Boutique von nebenan den E-Commerce für sich entdeckt. Doch gerade wenn aus der vermeintlichen Notlösung plötzlich ein nachhaltiges Geschäftsmodell wird, ist professionelle Beratung unumgänglich. Welche steuerlichen Fallstricke es zu umgehen gilt, was sich durch die EU-weite Umsatzsteuerreform im Sommer für Onlinehändler verändert und was es mit dem One-Stop-Shop-System auf sich hat, darüber haben wir mit Nadja Müller und Saravanan Sundaram von fynax, dem Steuerfachberater für E-Commerce bei der ETL, gesprochen. youtube.com

Kuba erlaubt in Zukunft kleine und mittlere Unternehmen: Kubaner dürfen nach der Aufhebung der Wertbeschränkung nun auch Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten gründen. Ein entsprechendes Gesetz zur Regulierung der Gründung und des Betriebs von Unternehmen hat der Staatsrat des sozialistischen Karibikstaates verabschiedet. Bisher waren staatliche Unternehmen in Kuba die Norm. Die Wirtschaft des Landes leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus während der Corona-Pandemie sowie unter den US-Sanktionen. Auch bleiben die Hilfen aus dem verbündeten Staat Venezuela aus, da dieser selbst in einer Krise steckt. Zudem fehlt es dem Land an Lebensmitteln und Medikamenten. Tausende Kubaner demonstrierten deshalb am 11. Juli spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft.
zeit.de, spiegel.de, welt.de

US-Aktionäre verklagen VW-Dachgesellschaft und Ex-Manager: Im VW-Dieselskandal gibt es in den USA eine neue juristische Auseinandersetzung. Aktionäre von Volkswagen haben eine Klage gegen die Dachgesellschaft im Namen des Autokonzerns eingereicht. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist der VW-Haupteigner Porsche SE (PSE) nun mit einer Aktionärsklage in den USA konfrontiert. Die beim Obersten Gerichtshof des Staates New York eingereichte Klage richte sich gegen die Porsche SE und frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von VW sowie weitere Personen, heißt es im Zwischenbericht der PSE, die mit 53,3 Prozent der Stimmrechte größter Aktionär von VW ist. Die Kläger behaupten, Aktionäre der Volkswagen AG zu sein und machen mit ihrer Klage vermeintliche Ansprüche der Volkswagen AG für diese geltend, heißt es weiter im Bericht. Die Klage, eine sogenannte Derivative Action, stütze sich auf den Vorwurf angeblicher Pflichtverletzungen nach dem Aktiengesetz und dem Deutschen Corporate Governance Kodex.
spiegel.de, wiwo.de, manager-magazin.de

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23,5 Milliarden Zigaretten auf den Straßen – Frankreich sagt weggeworfenen Kippen den Kampf an: Eine negative Angewohnheit französischer Raucher erwägt die Regierung zum Handeln: Künftig sollen Zigarettenhersteller für die Beseitigung weggeworfener Zigaretten Millionen zahlen. Insgesamt 23,5 Milliarden Kippen landen jährlich in Frankreich auf den Straßen und in der Natur. Etliche Franzosen schmeißen ihre Zigarette achtlos weg, diesem Verhalten sagt das Umweltministerium in Paris nun den Kampf an, indem es die Hersteller in die Pflicht nimmt. Ein letztes Jahr verabschiedetes Kreislauf- und Antiverschwendungsgesetz schreibt ihnen vor, sich um den Verbleib ihrer Produkte nach deren „Lebensende“ zu kümmern. Die Tabakindustrie soll künftig pro Jahr 80 Millionen Euro zur Beseitigung der Kippen und für Sensibilisierungskampagnen beisteuern. Ziel ist es, innerhalb von sechs Jahren die „Kippenflut“ um mindestens 40 Prozent zu verringern. Erreicht werden soll das beispielsweise auch übers Verteilen von Taschenaschenbechern, mehr reine Zigaretten-Mülleimer sowie neue Sammel- und Recyclingsysteme für die „mégots“, wie die Kippen umgangssprachlich auf Französisch genannt werden. Eine neue Öko-Institution soll Kommunen zudem auf Antrag Geld für Projekte zuteilen.
spiegel.de

Kurzmeldungen

Immobilien: Wohnungsverband empfiehlt einen Verzicht auf Einfamilienhäuser sueddeutsche.de
Deutscher Export wächst: Vorkrisenniveau von Februar 2020 um 1,1 Prozent überschritten faz.net
Börse: Dax hat weiterhin Rekordhoch im Fokus handelsblatt.com
74 Millionen Euro Strafe: Bayer verliert weiteres Glyphosat-Verfahren in den USA taz.de
Debatte über Datenschutzrecht: Australiens Arbeitgeber dürfen Corona-Impfstatus der Beschäftigten abfragen faz.net
Eurotunnel-Zugbetreiber: Eurostar plant mehr Züge zwischen Großbritannien und Europa im August sueddeutsche.de

RAT UND TAT

Teile des Mittelstands befürchten Nachfragetief: Nach Einschätzung der KfW wird das in der Corona-Krise veränderte Konsumverhalten den Wandel in der mittelständischen Wirtschaft hierzulande beschleunigen. Demnach befürchten rund 650.000 kleinere und mittlere Firmen (17 Prozent) nach einer Umfrage der staatlichen Förderbank, dass die Nachfrage nach ihren Produkten oder Dienstleistungen dauerhaft unter dem Vorkrisenniveau bleibt. Insbesondere Handelsunternehmen (20 Prozent) machen sich Sorgen, aber auch fast jedes fünfte mittelständische Industrieunternehmen (19 Prozent). Firmen, die besonders stark von den Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie betroffen sind, blicken den Angaben nach eher negativ in die Zukunft. Mehr als die Hälfte von ihnen erwartet zudem einen dauerhaften Nachfragerückgang. Die Corona-Krise könne als Katalysator für Veränderungen im Mittelstand in die Geschichte eingehen, sagt KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Für einen Teil des Mittelstands werde das pandemiebedingt geänderte Konsumverhalten zu einem nachhaltigen Nachfragerückgang führen. Die Erwartungen sind jedoch nicht ausschließlich schlecht. Zwar rechnet insgesamt rund jeder dritte Mittelständler (31 Prozent) damit, dass das veränderte Konsumverhalten die Nachfrage auch nach der Krise beeinflussen wird. Allerdings sind 14 Prozent zuversichtlich, dass ihre Angebote nach der Pandemie stärker gefragt sind als zuvor.
sueddeutsche.de

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Ökonomenschätzung zufolge sorgt Biontech für ein Achtel des deutschen Wirtschaftswachstums: Der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat berechnet, dass das Mainzer Unternehmen Biontech in diesem Jahr für etwa ein Achtel des deutschen Wirtschaftswachstums verantwortlich sein wird. Biontech könne in diesem Jahr rund 0,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragen, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Etliche Experten trauen Europas größter Volkswirtschaft in diesem Jahr zudem ein Wachstum von etwa 4 Prozent zu, wovon laut Dullien etwa ein Achtel allein auf Biontech entfallen könnten. Manchmal gäbe es seltene Fälle, in denen einzelne Unternehmen eine gesamtwirtschaftliche Relevanz hätten, sagte der Wissenschaftler. Biontech sei so ein seltenes Beispiel. Die Berechnungen basieren auf der am Montag angehobenen Prognose des Unternehmens. Demnach rechnet Biontech in diesem Jahr mit Verkaufserlösen durch das Covid-19-Vakzin von 15,9 (bislang: 12,4) Milliarden Euro. Diese entsprächen rund einem halben Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Biontech hatte im Jahr 2020 im Vergleich kaum Umsatz gemacht und sorgt nun allein in diesem Jahr für 0,5 Prozentpunkte des Wirtschaftswachstums hierzulande. Da Biontech relativ wenige Vorprodukte aus dem Ausland beziehe, sei das eine nahezu reine Wertschöpfung im Inland, sagte der Ökonom. Das wirke sich direkt auf das Wirtschaftswachstum aus. Biontech kassiert Gebühren von seinem US-Partner Pfizer und lässt den auf der neuen mRNA-Technologie basierenden Impfstoff in Marburg produzieren. Die Rechnung sei plausibel, sagte ING-Chefökonom Carsten Brzeski zu Dulliens Kalkulation. Es gäbe nicht viele Unternehmen, die von Null auf Hundert so durchstarten würden wie Biontech – und das binnen eines Jahres. Aus Regierungskreisen verlautete auch, dass die Rechnung aufgehen dürfte.
manager-magazin.de

AUS GESPROCHEN

Wir stehen damit weiter fest an der Seite unserer Unternehmen und Beschäftigten.

sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern.
finanzen.net

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AUS DER REIHE

Brandenburg genehmigt wieder Einsatzstöcke für Gefängnis-Mitarbeiter: Brandenburg galt als einziges Bundesland, das Waffen im Justizvollzug untersagt. Weil Gefangene jedoch immer gewaltbereiter wurden, gibt es nun Veränderungen. Ein Teil der Beschäftigten soll sogenannte Einsatzstöcke erhalten. Das verschärfte neue Sicherheitskonzept für die vier Justizvollzugsanstalten sieht vor, dass es künftig mehr Einsatzgruppen mit speziell für den Konfliktfall ausgebildeten Bediensteten geben soll. Diese Gruppen sollen Einsatzstöcke tragen. Hintergrund sei die steigende Zahl gewaltbereiter Gefangener, teilte das Justizministerium mit.
berliner-zeitung.de

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