KW 29: Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung, Bundesregierung will Funklöcher schließen, CDU-Wirtschaftsrat kritisiert sozialen Arbeitsmarkt

AUS POLITIK UND MITTELSTAND

Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung: Ende des Jahres will die Bundesregierung eine Strategie verabschieden, mit der Deutschland zum „weltweit führenden Standort für KI“ gemacht werden soll. Am Mittwoch wurden die Eckpunkte im Kabinett beraten. Federführend für die Ausarbeitung waren ursprünglich die beiden unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Forschung, seit wenigen Tagen ist nun auch das Ministerium für Arbeit und Soziales mit an Bord. Gerade noch rechtzeitig ist der SPD offenbar aufgefallen, dass sie das Zukunftsthema mitgestalten möchte. Elf Einzelziele und zwölf wichtige Handlungsfelder sind als Eckpunkte festgehalten, die nun zu einer KI-Strategie ausgearbeitet werden. Diese ist dann wiederum Teil der Digitalstrategie, die Ende November vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das bedeutet, von den Eckpunkten bis zur Finalisierung bleiben noch etwa vier Monate.
tagesspiegel.de

Bundesregierung will Funklöcher schließen: In Deutschland gibt es mehr Funklöcher als in Albanien. Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2-Mutter Telefonica haben Verkehrsminister Andreas Scheuer zugesagt, bis Ende 2021 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk zu versorgen. Es soll hundert neue Sendemasten, sogenannte 4G-Standorte, an bislang unversorgten Verkehrs-Hotspots geben sowie tausend neue 4G-Standorte in den „weißen Flecken“. Geplant seien zudem 10.000 neue aufgerüstete 4G-Standorte. „Damit gehen wir in ein neues Zeitalter der Netzabdeckung beim Mobilfunk“, sagte Scheuer am Donnerstag. Allerdings haben die Anbieter diese Zusage nur unter Vorbehalt gemacht. Sie wollen die Investitionen nämlich nur dann tätigen, wenn die Vergabe der 5G-Lizenzen im kommenden Jahr nach ihren Wünschen verläuft. „Wir sind zu Investitionen bereit, wenn auch die Rahmenbedingungen gegeben sind, die wir brauchen“, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges.
tagesspiegel.de, faz.net

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Der Einfluss von Medien auf Gerichtsverfahren: Mitteständler sehen sich immer wieder in juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Wichtig dann: Auch im Gerichtssaal der Öffentlichkeit bestehen, damit der gute Ruf keine Kratzer bekommt. Die Krisen-PR-Agentur CONSILIUM hat nun mit der Uni Mainz untersucht, wie Gerichtsverfahren von Medienberichten beeinflusst werden und was sie mit der Öffentlichkeit machen. Das Ergebnis: Überraschend deutlich. Was sich daraus für die Medienarbeit von Mittelständlern ableiten lässt:
consilium.media

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert sozialen Arbeitsmarkt: Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Arbeitsminister Hubertus Heils Pläne eines „sozialen Arbeitsmarkts“ als überzogen. „Es ist zu befürchten, dass zahlreiche unproduktive Stellen eingerichtet werden, um das staatliche Fördergeld abzugreifen“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Dass „bewusst auch der öffentliche Sektor und Wohlfahrtsverbände“ Träger sein könnten, mache ihn stutzig. Dies könnte auf ineffiziente Trägerstrukturen hinauslaufen. „Von einer tragfähigen Brücke in den ersten Arbeitsmarkt kann dann nicht mehr die Rede sein“, warnte Steiger.
noz.de

Frenzel verlässt die Bahn mit einem Knall: Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und scheidender Bahn-Aufsichtsrat, hat vor einem zu großen Einfluss der Politik im Staatskonzern gewarnt. „Drei von der Regierung entsandte Vertreter gibt es schon, künftig wird die Mehrheit des Aufsichtsrats von der Politik dominiert“, erklärte Frenzel gegenüber dem Spiegel.  Im Gespräch als neue Aufsichtsräte sind Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg. Frenzel war aus Protest gegen einen stärkeren Einfluss der Politik letzte Woche zurückgetreten. Von einer Aktiengesellschaft könne man jetzt nicht mehr sprechen. Der ehemalige TUI-Chef galt entgegen mancher Strömung seiner Partei stets als Verfechter der Privatisierung der Bahn. „Wir haben mit der Bahnreform seinerzeit die Weichen gestellt, um aus einem Beamtenapparat ein attraktives und modernes Unternehmen zu machen“, so Frenzel: „Dieses Ziel wird infrage gestellt.“
spiegel.de

FDP: Digitaler Tsunami könnte Mittelstand hinwegfegen: FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat in einem Interview mit dem „Badischen Tagblatt“ der Regierung die Arbeitsfähikeit abgesprochen. „Diese Regierung packt vor lauter Streit die wesentlichen Themen nicht an. Diese sind Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung, Dieselfahrverbote, bezahlbarer Wohnraum. Diese Themen bleiben bei dieser Regierung auf der Strecke“, so Theurer. Vor allem die zögerlichen Anstrengungen bei der Digitalisierung sieht er kritisch: „Die Digitalisierung ist der tiefgreifendste Einschnitt seit einem Jahrhundert. Wenn wir nicht aufpassen, wird der digitale Tsunami den Mittelstand hinwegfegen. Wir sind in Deutschland zu langsam. Wir müssen die Wirtschaft entfesseln, ihr Freiräume lassen. Aber in Deutschland herrscht leider eine Stimmung, die in jedem Vorstoß eher die Risiken sieht.“
liberale.de

Infrastruktur: Jede achte Brücke in Deutschland ist marode spiegel.de
Viele Unternehmen erhalten auf Lehrstellen keine Bewerbungen sueddeutsch.de
DIHK-Studie: Handelsstreit verunsichert Mittelstand marktundmittelstand.de

AUS GEZÄHLT

28 Prozent der deutschen Ökonomen plädieren für Lockerung der Russland-Sanktionen wiwo.de

RAT UND TAT

Schlechte Infrastruktur behindert Unternehmen: Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft machen sich deutsche Unternehmen zunehmend Sorgen um den Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Durch schlechte Straßen, Funklöcher und lahme Internetverbindungen sehen sich mittlerweile 68 Prozent der Unternehmen beeinträchtigt. Das sind zehn Prozent mehr als noch bei einer Vergleichsstudie vor fünf Jahren. Doch sind die Probleme geografisch unterschiedlich verteilt. So ist in NRW der Zustand der Straßen besonders schlecht, während in Ostdeutschland Defizite im Bereich Mobilfunk und Internet am größten sind.
faz.net

Lästige Telefonwerbung: Trotz strenger Regularien bleibt lästige und unerlaubte Telefonwerbung auf hohem Niveau. Bis zum 10. Juli registrierte die Bundesnetzagentur 28.618 Beschwerden. Die Bundesregierung erklärte das unter anderem mit einem größeren Problembewusstsein der Verbraucher und einer erneuerten Onlineplattform, die Beschwerden erleichtere. Niemand darf in Deutschland ohne vorherige Zustimmung zu Werbezwecken angerufen werden. „Unerlaubte Telefonwerbung und untergeschobene Verträge müssen endlich wirksam bekämpft werden“, kritisierte hingegen die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner die Bundesregierung, die nichts gegen illegale Anrufe unternehmen würde.
spiegel.de

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AUS GESPROCHEN

„Wir haben Regionen in denen Landwirte nur 30 Prozent einer Normalmenge einfahren, und dort ist es existenzbedrohend, vor allen Dingen im Nordosten der Republik.”

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied rechnet wegen Hitze und anhaltender Trockenheit für viele Regionen Deutschlands mit existenzbedrohenden Ernteausfällen.
spiegel.de

„Wegen des Fachkräftemangels brauchen wir in Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz. Wir müssen noch viel mehr in Bildung investieren und in Infrastruktur. Beispiel: An vielen Stellen in Deutschland fahren Sie von einem Funkloch ins nächste. Ein Unding für einen der weltweit wichtigsten Wirtschaftsstandorte.”

SPD-Mittelstandsbeauftragter Harald Christ sieht angesichts der aktuellen Handelskonflikte eine neue Ära heranbrechen – eine Zeit, die mehr Investitionen verlangt.
main-spitze.de

AU DER REIHE

Trump lässt Wahlkampf-Flaggen in China produzieren: „Trump 2020 – Keep America Great“ steht auf den Flaggen aus dem Familienbetrieb von Yao Dan. Zu tausenden fertigen seine Arbeiter in der chinesischen Provinz Anhui die Flaggen mit dem Slogan für den Präsidentschaftswahlkampf 2020, wenn Donald Trump sein Amt verteidigen muss. „Wir können locker mehr als 10.000 Trump-Wahlkampfflaggen pro Woche verkaufen“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Yao Dan. Alternativ hat seine Firma US-Sternenbanner im Angebot, auch sie gehören zu den meistverkauften Artikeln des chinesischen Betriebs. Ausgerechnet. Schließlich stört sich Trump gerade an den hohen Exporten der Chinesen in die USA und wirft ihnen vor, auf diese Weise die Industrie in den Vereinigten Staaten zu zerstören.
tagesspiegel.de