KW 07: Unionsfraktion will Huawei nicht ausschließen, Kritik an neuem Gesetz zu Berufskrankheiten, Massiver Gewinneinbruch bei Daimler

Merz oder Laschet – wohin marschiert die CDU?: Die CDU arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Das ist ein langwieriger Prozess, der bereits läuft. Mittelstand, Wirtschaft, Steuererleichterungen; all das wird an der einen oder anderen Stelle des Programms auftauchen. Aber welche Schwerpunkte setzen CDU und CSU beim anstehenden Bundestagswahlkampf? Entscheidend ist, wer am Ende auf dem Schild steht. Friedrich Merz, dem Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird oder Armin Laschet, der dem Arbeitnehmerflügel näher steht? Was beide eint, ist ein Machtinstinkt, der der amtierenden Vorsitzenden fehlt. Für den Mittelstand wäre eine Union mit einem klaren wirtschaftspolitischen Profil wünschenswert. Schließlich ist noch nicht absehbar, wie gerupft die FDP aus dem misslungenen Machtpoker in Thüringen hervorgeht.

Ihr
Matthias Bannas

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Unionsfraktion will Huawei nicht ausschließen: Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich lange schwer getan einen einheitlichen Umgang mit Huawei zu finden. Nun haben die Parlamentarier einen Kompromiss gefunden und einstimmig ein Positionspapier beschlossen. Die Fraktion verlangt demnach hohe Sicherheitsstandards, will Huawei aber nicht grundsätzlich ausschließen. Im Papier heißt es, die Sicherheitsanforderungen zum Aufbau des 5G-Netzes sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden. Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters solle untersagt werden können, „wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.“ Die Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorzulegen. Darin solle klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Ausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau beteiligen zu dürfen. Welche Stellen die Vertrauenswürdigkeit prüfen sollen, ist nicht klar. Kanzerlin Angela Merkel sagte, sie sei in gewissen Punkten uneins mit dem Papier, könne sich damit aber anfreunden. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten sich stets gegen einen Ausschluss bestimmter Unternehmen gewandt. Wie lange der Frieden aber wirklich hält, wird sich zeigen müssen. Die Angst vor Spionage und Sabotage treibt einige Huawei-Gegner noch um. Sie setzen nun auf die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD und die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung, um doch noch klare Ausschlusskriterien durchzusetzen.
spiegel.de, handelsblatt.com

Kritik an neuem Gesetz zu Berufskrankheiten: Das Arbeitsministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln soll. Mehrere tausend Menschen erkranken in Deutschland jedes Jahr an spezifischen Begleiterscheinungen ihres Berufes. Oft werden solche Krankheiten aber nicht als Berufskrankheiten anerkannt. Rein statistisch bekommt nicht einmal jeder Vierte eine Berufskrankheit anerkannt oder wird entschädigt. In anderen Ländern liegen die Zahlen deutlich höher, auch weil dort Krankheiten bereits seit Jahren anerkannt werden und in Deutschland nicht. Das neue Gesetz sollte dem eigentlich Abhilfe schaffen. Doch in vielen Bundesländern sind die zuständigen Fachleute unzufrieden. Sie kritisieren, dass es zu sehr auf die Bedürfnisse der Arbeitgeber zugeschnitten sei. Aus der Berliner Senatsverwaltung hieß es, der Gesetzentwurf bliebe hinter den Erwartungen zurück. Bundesländer und Arbeitsschützer fordern eine Beweislasterleichterung für all jene Fälle, in denen die nötigen Belege nicht mehr zu beschaffen sind. Beispielsweise, wenn Arbeitgeber die Arbeitszeiten und den Umgang mit Schadstoffen durch Mitarbeiter nicht wie vorgeschrieben dokumentieren. Auch eine „Härtefallregelung“ solle Entschädigungen für schwerkranke Arbeitnehmer erleichtern, denen der Nachweis einer Berufskrankheit schwerfällt. Die Pflicht zur Erforschung von Berufskrankheiten liegt eigentlich bei den Berufsgenossenschaften. Doch es ist nicht transparent, wie sie ihrer Aufgabe nachkommen. Dem neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen die Genossenschaften künftig einmal im Jahr offenlegen, in welche Projekte sie wieviel Geld investiert haben. Auch das geht den Kritikern nicht weit genug.
sueddeutsche.de

ANZEIGE

Präzision aus Tradition: Das Uhrenwerk Weimar stellt seit 1950 Präzisionstechnik und Feinmechanik für Zeitmesser her. 2017 feierte die Thüringer Traditionsmarke Wiedergeburt. Mit den Armbanduhr-Modellen „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“ wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Erleben Sie 2020 mit der ersten Automatikuhr „Palaemon“, was an Design und Technik aus Weimar möglich ist. Mehr Infos zum Uhrenwerk Weimar und seinen Modellen findet man unter www.uhrenwerk-weimar.de oder per Mail unter palaemon@weimar.watch

Massiver Gewinneinbruch bei Daimler: Daimler-Chef Ola Källenius hat seine erste Jahresbilanz vorgelegt und es war keine gute. 2019 ist der Gewinn um fast zwei Drittel auf 2,7 Milliarden Euro eingebrochen. Die Ertragslage verschlechterte sich damit das zweite Jahr in Folge. Das Betriebsergebnis fiel um 61 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, obwohl der Umsatz leicht auf 172,7 Milliarden gestiegen ist. Zudem hat sich der Cash Flow wegen der hohen Rückstellungen für mögliche Strafen im Dieselskandal halbiert. Im größten Geschäftsfeld, Mercedes Benz Cars, halbierte sich die Rendite auf 3,6 Prozent. Für die Aktionäre bedeutet das nicht nur einen Kursverlust ihrer Anleihen, sondern auch einen ordentlichen Rückgang ihrer Dividende, von 3,25 Euro im Vorjahr auf magere 90 Cent. Damit führt Källenius seinen Sparkurs auch bei den Aktionären konsequent fort. Für die Personalplanung hatte der Konzern schon Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro angekündigt. Unternehmungen jenseits der Kernmarke sollen aufgegeben und die Modellpalette reduziert werden. Mit Letzterem greift Källenius sein eigenes Erbe an. Er war früher Entwicklungschef und jahrelang für die Modellpalette verantwortlich. Dass sich darin nicht viele E-Autos finden, wird daher auch ihm angekreidet.
tagesschau.de

Heil und Spahn einigen sich bei Grundrente: Die Große Koalition konnte ein großes Streitthema vom Tisch räumen. Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil haben sich auf einen Entwurf zur Grundrente geeinigt. Beide verständigten sich darauf, dass bei der geplanten Grundrente Einkünfte oberhalb der vereinbarten Einkommensgrenze von 1250 Euro stärker als bisher vorgesehen mit dem Rentenanspruch verrechnet werden sollen. Bei dem Vorschlag von Heil, eine Gleitzone von 33 bis 35 Jahren einzubauen, in der der Anspruch auf einen Rentenaufschlag schrittweise einsetzen soll, bleibt es. Monatliche Einkünfte über der Einkommensgrenze von 1.250 Euro bei Alleinstehenden (1.950 Euro für Paare) werden dem Entwurf zufolge mit 60 Prozent statt bisher geplant 40 Prozent von der Grundrente abgezogen. Zudem wird der Rentenanspruch begrenzt: Einkommen über 1.600 Euro (Paare 2.300) werden vollständig abgezogen. Grundlage dafür ist das zu versteuernde Einkommen. Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür soll der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung „ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht“ werden, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.
handelsblatt.com

Nach Thüringen: Unternehmer zweifeln an FDP: Die FDP galt und gilt als die Partei der Wirtschaft. Doch nach dem Eklat um den thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich äußerten sich mehrere Unternehmer zweifelnd über die Liberalen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte, der Rücktritt von Kemmerich sei ein überfälliger Schritt gewesen. „Allerdings hätte es soweit gar nicht kommen dürfen. Ich bin fassungslos über die politische Instinktlosigkeit führender Politiker in Thüringen, denen in ihrer Naivität die Wirkungsweise ihres Handelns scheinbar nicht klar war“, sagte Kramer, der selbst FDP-Mitglied ist. Sabine Fuchsberger-Paukert, Chefin des mittelständischen Arzneimittel-Importeurs Ilapo, sagte: „Ich kann es immer noch nicht fassen, dass eine Partei, die gerade wieder knapp in den Landtag von Thüringen gerutscht ist, sich derart instrumentalisieren lässt.“ Die FDP habe sich in Thüringen „blauäugig aufs Kreuz legen lassen“, kritisierte Ulrich Dietz, Gründer des IT-Dienstleisters GFT und Vizepräsident des Digitalverbandes Bitkom. Seiner Meinung nach werde die FDP beschädigt aus der Geschichte herauskommen.
handelsblatt.com

Nur wenige Unternehmen nutzen Zukunftstechnologien handelsblatt.com
Digitalisierung: „Der Mensch lernt nur durch Schmerz“ capital.de
Ingenics als „Top Employer Mittelstand 2020“ ausgezeichnet b4bschwaben.de

RAT UND TAT

Weil glaubt an KI für den Mittelstand: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine stärkere Einbindung von künstlicher Intelligenz im Mittelstand ausgesprochen. Es seien nicht nur die großen Unternehmen, die von der Forschung an KI profitieren. Im vergangenen Jahr siedelte sich die Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz mit zwei Forschungslaboren in Oldenburg und Osnabrück an. Davon werde gerade der Mittelstand profitieren. „Das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft ist der Mittelstand“, sagte Weil in Osnabrück. Niedersachsen sei das Mobilitätsland Nummer eins und das Agrarland Nummer eins. Gerade dafür erweise sich Künstliche Intelligenz als wichtig, etwa beim umweltgerechten Düngen oder dem autonomen Fahren.
sueddeutsche.de

CDU-Blockchainexperte Heilmann will Stablecoin nicht nur Unternehmen überlassen: In Europa wird nach Einschätzung von Thomas Heilmann staatliches Digitalgeld wohl zumindest für den Handel von Finanzinstrumenten zwischen Banken kommen. Für Privatpersonen sei dies aber problematisch, weil sie sonst im Krisenfall die Banken sehr schnell digital stürmen würden. Das könnte wie ein Brandbeschleuniger wirken. Die Unionsfraktion hat sich für eine staatliche Kryptowährung, einen sogenannten Stablecoin der Europäischen Zentralbank, ausgesprochen. Es werde ein Stablecoin kommen, betonte Heilmann, und das dürfe nicht privaten Unternehmen wie Facebook überlassen werden.
handelsblatt.com

Angriffe auf smarte Zutrittskontrollsysteme häufen sich: Smarte Zutrittskontrolle sollen die Sicherheit in Unternehmen, Fabriken und Behörden verbessern. Mit einer Chipkarte sollen die Angestellten nur in ausgewählte Räume Zugang haben. Doch die Technik dahinter hat oft ihre Lücken in der Sicherheit, beispielsweise bei Linear eMerge E3, einem Produkt des US-Herstellers Nortek Security & Control (NSC). Sicherheitsforscher veröffentlichten bereits im Mai 2019 Details zu zehn Sicherheitslücken in den Linear-eMerge-E3-Produkten, von denen sechs mit einer Schwere zwischen 9,8 und 10 auf einer zehnstufigen Skala eingestuft wurden. Im November 2019 folgte die Veröffentlichung eines Proof of Concept. Trotzdem stellte NSC offenbar bislang keine Patches für die Sicherheitslücken zur Verfügung.
industry-of-things.de

AUS GESPROCHEN

Unser Google ist der Mittelstand.

Robert Lacher, Gründer des Venture-Capital-Fonds Visionaries Club, hält in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ große Stücke auf den Mittelstand.
handelsblatt.com

AUS DER REIHE

Zahl der Pendler steigt: In Deutschland pendeln immer mehr Menschen zur Arbeit. Das geht aus Daten zu Pendlerverflechtungen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Dabei pendeln die Menschen sowohl zwischen Ortsgrenzen als auch zwischen Bundesländern hin und her. Insgesamt hatten 3,4 Millionen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland, in dem sie wohnten. 2018 waren es noch etwa 50.000 Beschäftigte weniger – und zur Jahrtausendwende erst 2,14 Millionen. Ihre Land- und Stadtkreise verlassen 12,6 Millionen Arbeitnehmer, um in die Arbeit zu kommen. Und 60 Prozent verlassen die eigene Gemeinde. Die durchschnittliche Länge des Arbeitswegs stieg von 14,8 Kilometer im Jahr 2000 auf 16,9 Kilometer im Jahr 2018. Am meisten Strecke legen die Menschen mit 30 Kilometern im Schnitt in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zurück. Am meisten Pendler zieht es nach München, gefolgt von Frankfurt am Main, Hamburg und Berlin.
sueddeutsche.de