KW 06: GroKo: Licht und Schatten, Neuer Tarif in der Metallindustrie, Was bedeutet Europa für den Mittelstand?

AUS POLITIK UND MITTELSTAND

GroKo: Licht und Schatten: Mit einer Mischung aus Erleichterung und Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen. Man sei besorgt über Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen würden, so Eric Schweitzer, Präsident des DIHK. Einigen Investitionsprogrammen könne man aber Positives abgewinnen. Der Digitalverband Bitkom begrüßte hingegen den GroKo-Vertrag. Dieser sei gegenüber dem Sondierungspapier „ein riesen Schritt nach vorne“. Die Digitalisierung habe nun eine bessere Stellung, auch wenn man nach wie vor ein eigenes Ressort vermisse. Auch die Bauern freuen sich: Die Koalitionsvereinbarungen seien eine Arbeitsgrundlage für eine neue Bundesregierung.
handelsblatt.com

CDU-Wirtschaftsrat mit GroKo-Ergebnis unglücklich: Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ab. „Diesem Vertrag kann normalerweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen“, sagte Präsident Werner Bahlsen. Besonders die Ressortverteilung schmerze. „Dadurch, dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik.“ Ähnlich sieht das auch die Junge Union. „Wir müssen in den nächsten Jahren sehr wachsam sein, wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht – insbesondere wenn die SPD den Finanzminister stellt“, warnte JU-Chef Paul Ziemiak.
finanznachrichten.de, n-tv.de

Tarifstreit bei Metallern beigelegt:  In der Metallindustrie ist die Erleichterung über einen Tarifabschluss groß. Die IG Metall konnte dabei die umstrittene Option auf eine 28-Stunden-Woche durchsetzen. „Wir haben heute den Grundstein für ein flexibles Arbeitszeitsystem für das 21. Jahrhundert gelegt“, freute sich Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Und sein Partner Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, fühlte sich nach schlafloser Nacht „pudelwohl“. Der Tarifabschluss von Stuttgart sei ein „Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, selbstbestimmten Arbeitswelt“. Die 3,9 Millionen Metaller können sich zudem über die höchsten Entgeltsteigerungen in den vergangenen 15 Jahren freuen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, sueddeutsche.de

Was bedeutet Europa für den Mittelstand?: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Thomas-Dehler-Stiftung haben sich in München im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit der Frage beschäftigt, ob Europa für den Mittelstand eher Segen oder Fluch sei. „Wir leben heute in einem friedlichen Europa und in einem großen Binnenmarkt mit vielen Freiheiten für Bürger und Unternehmen und das ist keine Selbstverständlichkeit“, hebt Nadja Hirsch, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, in ihrem Impulsreferat hervor. Mit Nadja Hirsch diskutieren Ingolf F. Brauner, Präsident des Verbandes Mittelstand in Bayern, Andreas Keck, stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands sowie Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen. Kritikpunkte gibt es einige: die Brüsseler Reglungswut, die komplexe Datenschutz-Grundverordnung und die zunehmende Gängelung von Solo-Entrepreneuren. Hirsch forderte erneut einen Mittelstands-TÜV für Europa, der bislang aber von den Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament blockiert werde.
freiheit.org

Mittelstand kommt nicht mit: Auch in den kommenden Jahren wird der Mittelstand in Sachen Digitalisierung nicht hinterherkommen können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Wirtschaftsindex Digital von Kantar TNS und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim für das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg. Während die Digitalisierung von Großunternehmen, die derzeit bei 54 von 100 maximalen Punkten liegt, Fahrt aufnimmt und bis 2022 60 Punkte betragen wird, kommt der Mittelstand nicht vom Fleck. Hier werden in den nächsten fünf Jahren nur 54 Punkte erreicht, derzeit sind es 52 Punkte. „Der Mittelstand muss zum Treiber der digitalen Transformation werden“, sagte Tobias Weber von Kantar TNS. Eine künftige Digitalpolitik müsse einen besonderen Fokus auf den Mittelstand haben.
stuttgarter-zeitung.de

EU-Parlament: Aus für Geoblocking: Beim Einkaufen im Internet soll Schluss sein mit der unterschiedlichen Behandlung von EU-Bürgern. Dies hat das Europaparlament am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen. Diskriminierende Praktiken beim Online-Shoppen sollen im Frühjahr 2020 verboten werden. Eine Untersuchung der EU-Kommission aus 2015 hat ergeben, dass auf 63 Prozent aller Websites Geoblocking-Praktiken angewendet werden. Nur auf 40 Prozent aller Seiten im Onlinehandel können Verbraucher aus allen 28 Mitgliedstaaten zugreifen und einen Einkauf zu Ende bringen, ohne benachteiligt zu werden.
tagesschau.de

Daimler präsentiert neuen Sprinter spiegel.de
Mittelstand 4.0.-Kompetenzzentrum berät Unternehmen unabhängig von Größe und Branche bundesregierung.de
Vier Jahre Förderprogramm „Make in India Mittelstand“ marktundmittelstand.de

AUS GEZÄHLT

Waren und Güter im Wert von 1,279 Billionen Euro hat Deutschland im Jahr 2017 ins Ausland geliefert. Das sind 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr und so viel wie noch nie. Bei den Importen erreichte Deutschland mit 1,034 Billionen Euro ebenfalls einen neuen Rekord, ein Plus von 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
sueddeutsche.de

RAT UND TAT

Rentenpflicht für Selbständige: Union und SPD haben sich auf Eckpunkte bei der zukünftigen Gestaltung der Rente geeinigt. Zum einen soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Zum anderen aber soll auch das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Die Rentenpflicht wird auf Selbständige ausgeweitet. Es soll eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen“ geben. Für Millionen Bundesbürger kann so eine Versorgungslücke geschlossen werden. Vorsorge wird Pflicht, ob gesetzlich oder privat würde den Selbständigen aber zur Wahl stehen.
sueddeutsche.de

Fünf Euro für eine Briefkastenfirma: Eine Briefkastenfirma gibt es online bereits für wenige Euro. Zum Beispiel ist so eine prestigeträchtige Adresse in Manhattan oder Tokio möglich. Auch das deutsche Start-up „ClevverMail“ vermittelt weltweit Geschäftsadressen. Was man kauft, ist ein virtueller Briefkasten. Eingehende Post kann über eine Software und Scans weltweit verwaltet werden. Einzig mit dem Geschäftstermin vor Ort wird es etwas schwierig.
spiegel.de

AUS GESPROCHEN

„Schwarz-Rot hat sich mit viel Geld den Koalitionsfrieden erkauft. Damit folgt auf den wirtschaftspolitischen Stillstand der letzten Jahre schwarz-roter Rückschritt.”

Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisiert das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: zu wenig für den Mittelstand, Deutschland werde nicht fit für die Zukunft gemacht.
handelsblatt.com

AU DER REIHE

Alt und Kölsch macht Költ: Ein Bier-Startup aus Monheim will mit einem speziellen Gebräu einen alten Bier-Streit schlichten. Was ist besser, Alt oder Kölsch? Monheim liegt mitten auf der Bier-Grenze zwischen Köln und Düsseldorf. Am Donnerstag sollen zum Altweiber-Karneval in Monheim die ersten 800 Liter ausgeschenkt werden. Ein Bier des Friedens, das bernsteinfarbene Gebräu soll die rheinische Rivalität von Köln und Düsseldorf überbrücken. Doch eine Brauerei, die die Flaschenabfüllung übernimmt, suchen die drei innovativen Brauer noch vergebens.
spiegel.de