KW 05: CDU-Wirtschaftsrat fürchtet soziales Europa, BVMW: KroKo kommt Deutschland teuer zu stehen, Mittelstand fordert raschen Netzausbau

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat fürchtet soziales Europa: Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Verhandlungsführer der Union vor den europapolitischen Forderungen der SPD gewarnt. „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‚pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht“, heißt es in dem Schreiben. Man würde sonst Teil seines Markenkerns aufgeben. Die SPD folgt im Kern den Reformvorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Partei war es gelungen, Forderungen wie einen EU-Sozialpakt, höhere Investitionen, einen Europäischen Währungsfonds und Mindeststeuersätze im Sondierungspapier der GroKo zu verankern. welt.de BVMW: KroKo kommt Deutschland teuer zu stehen: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD seine Kritik an einer Großen Koalition erneuert. Diese käme Deutschland teuer zu…
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KW 04: Das Geld fließt in den Mittelstand, CDU-Wirtschaftsrat sieht keinen Verhandlungsspielraum, FDP: Kosten für Diesel-Umrüstung darf nicht auf Mittelstand abgewälzt werden

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Das Geld fließt in den Mittelstand: Im vergangenen Jahr sind knapp 4,4 Milliarden Euro von Investoren in den deutschen Mittelstand geflossen und damit soviel wie seit 15 Jahren nicht mehr. Berücksichtigt werden in der Statistik der Deutschen Beteiligungs AG Transaktionen mit einem Wert von 50 Millionen bis 250 Millionen Euro. "Aufgrund der guten Rahmenbedingungen erwarten wir auch 2018 eine hohe Marktaktivität", sagte Torsten Grede, Sprecher des DBAG-Vorstands. finanzen.net CDU-Wirtschaftsrat sieht keinen Verhandlungsspielraum: Der Wirtschaftsrat der CDU arbeitet weiterhin gegen eine Große Koalition. Präsident Werner M. Bahlsen hat arge Bedenken, dass „eine Regierung mit einem so labilen Partner wie der SPD über eine Legislaturperiode haltbar ist“. Dann schon lieber eine Minderheitsregierung. Diese sei "eine klarere und bessere Alternative" für die Union. Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen gebe es…
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KW 03: Reaktionen auf Sondierungsergebnis, Pop-Up-Labore für BaWü, Gesunde Süßigkeiten

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Reaktionen auf Sondierungsergebnis: Die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD stoßen vor allem in der Wirtschaft auf Kritik. Es handle sich um eine Weichenstellung in Richtung größerer Staat und höhere Steuerlasten, meinte Ifo-Präsident Clemens Fuest. DIHK-Chef Eric Schweitzer sagte, er vermisse Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform. Am Ende gebe es für die Wirtschaft eher Be- als Entlastungen. Die FDP äußerte sich fast schon milde: "Besser als befürchtet ist nicht genug", twitterte Christian Lindner.Die Ergebnisse seien aber nicht die Erneuerung, die man brauche. Anders die Stimmung bei den Gewerkschaften: die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus und die vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stieß hier auf Zustimmung. deutschlandfunk.de CDU-Wirtschaftsrat gegen GroKo: Der Wirtschaftsrat der CDU positionierte sich erneut gegen eine Große Koalition. Diese sei mit…
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KW 02: Union und SPD planen Einwanderungsgesetz, Industrie schwächelt, CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Aus für Klimaziele

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Union und SPD planen Einwanderungsgesetz: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wollen Union und SPD ein Einwanderungsgesetz auf die Agenda einer möglichen neuen Großen Koalition setzen. Neben der Förderung von ungenutztem inländischem Arbeitspotential sollen Anreize für EU-Ausländer und eine gezielte Einwanderung von Fachkräften geschaffen werden. Darauf soll sich laut Verhandlungskreisen die Arbeitsgruppe Wirtschaft/Verkehr am Dienstag geeinigt haben. faz.net Industrie schwächelt: Bei der Industrie zeigen sich erste Anzeichen einer Abkühlung der guten Auftragslage. Im November gingen bei den Unternehmen um 0,4 Prozent weniger Bestellungen ein als noch im Oktober. Analysten hatten eigentlich mit einem Auftragsplus gerechnet. Der Einbruch der Nachfrage verteilt sich gleichmäßig auf In- und Ausland. Vor allem Investitionsgüter wie Maschinen oder Fahrzeuge waren betroffen. spiegel.de CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Aus für Klimaziele: Der Wirtschaftsrat der CDU hat die…
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KW 01: CDU-Wirtschaftsrat für Minderheitsregierung, DIHK sieht Fachkräftemangel als größte Herausforderung, Mittelstand erwartet lang anhaltenden Aufschwung

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat für Minderheitsregierung: Vor der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon hat der Wirtschaftsrat der CDU beim bayerischen Partner für eine Minderheitsregierung geworben. Dies sei, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, im Vergleich zur Fortsetzung einer großen Koalition die bessere Wahl. Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sei "unter den schlechten die bessere Option für unser Land". zdf.de DIHK sieht Fachkräftemangel als größte Herausforderung: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, forderte als Gegenmaßnahmen unter anderem eine Stärkung der beruflichen Bildung. Berufsschulen seien zum Teil in einem maroden Zustand, würden seit Jahren stiefmütterlich behandelt. An Gymnasien müsse es flächendeckend Berufsorientierung auch zur beruflichen Bildung geben. Für 56 Prozent der Unternehmen sei in den aktuellen Umfragen des DIHK der Fachkräftemangel das größte Geschäftsrisiko. faz.net Mittelstand…
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KW 51: Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Steuererleichterungen, SPD-Wirtschaftsforum: Sondierung bis Jahresende abschließen, FDP in der Defensive

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Steuererleichterungen: "Wenn Groko, dann richtig", sagt Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Unions-Wirtschaftsvereinigung. Steuerentlastungen müssten eine Kernelement einer Neuauflage der Großen Koalition werden. Würden Entlastungen ein weiteres Mal verschoben, stünde man vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Die Union müsse Angestellte, Facharbeiter und Mittelständler vertreten, die in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden seien. stuttgarter-nachrichten.de, zeit.de SPD-Wirtschaftsforum: Sondierung bis Jahresende abschließen: Harald Christ, der Gründer des SPD-Wirtschaftsforums fordert, die Sondierungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition bis Jahresende abzuschließen. „Die Zeit des Taktierens sollte jetzt vorbei sein", so Christ. Notfalls müsste auch die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr genutzt werden, um bis Jahresende zu einem tragfähigem Ergebnis zu kommen. hasepost.de, bild.de FDP in der Defensive: FDP-Chef Christian Lindner hat die Kritik auch aus der Wirtschaft an dem Ausstieg seiner…
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KW 50: Forderungen an den neuen sächsischen Ministerpräsidenten, Rezept gegen das Apothekensterben gesucht, Bundesrechnungshof kritisiert Umgang mit Umsatzsteuer

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Forderungen an den neuen sächsischen Ministerpräsidenten: Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft fordert für das Bundesland Sachsen eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Am Montag wurde bereits ein Forderungskatalog an den neuen Regierungschef Michael Kretschmer überreicht. Nach Aussagen von Verbandschef Jochen Leonhardt gehe es darum, Sicherheit, Wohlstand und Innovationskraft langfristig zu garantieren. Im Zentrum stehe die Förderung der Wirtschaft im ländlichen Raum und der Breitbandausbau. Die Kooperationen mit Hochschulen und forschungsnahen Einrichtungen solle dabei intensiviert werden. welt.de Rezept gegen das Apothekensterben gesucht: Fast jeder zweiten Apotheke in Deutschland droht das Aus. Die Schließung von 7.600 Hauptapotheken gilt nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums als “mittelfristig wahrscheinlich”. Betroffen sind vor allem Apotheken in der Stadt und weniger auf dem Land. Hintergrund ist, dass viele Apotheken nicht mehr rentabel arbeiten können. Gutachter…
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KW 49: Mittelstand gegen große Koalition, Union-Wirtschaftsflügel fordert Entlastungen, Kompetenzzentren für Mittelstand 4.0

AUS POLITIK UND MITTELSSTAND Mittelstand gegen große Koalition: Der Mittelstand will keine neue große Koalition in der Bundesregierung. "Was die SPD jetzt fordert, geht in der Gesundheits-, Renten-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik in die vollkommen falsche Richtung und wird für Deutschland teuer", so der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. Der Ausstieg der FDP aus Jamaika sei zwar konsequent gewesen. Die Mehrheit der Mittelständler würde trotzdem einen neuen, soliden Versuch von Jamaika begrüßen. n-tv.de Union-Wirtschaftsflügel fordert Entlastungen: Geht es nach dem Willen der Union, so soll eine nächste Bundesregierung den Mittelstand entlasten. Und das möglichst mit Sofortmaßnahmen. Die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge als "Bürokratiemonster" könne vor allem der eher klein- und mittelständig geprägten Wirtschaft in Ostdeutschland helfen, so der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von…
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KW 48: Basel IV geht in die falsche Richtung, Russland will starken Mittelstand, Keine Zeit für Weiterbildung

AUS POLITIK & MITTELSTAND Basel IV geht in die falsche Richtung: Auf internationaler Ebene wird derzeit zwischen Notenbanken und Aufsehern um neue Eigenkapitalvorgaben für Bankkredite gerungen. Es werden höhere Eigenmittelanforderungen bei Instituten mit vergleichsweise risikoarmen Geschäftsmodellen erwartet. Eine Gefahr für den Mittelstand, denn ein Folge dieser Abkehr vom Proportionalitätsgrundsatz wäre eine Verteuerung der Kredite oder auch eine Einschränkung der Kreditvergabe. technischerhandel.com Russland will starken Mittelstand: Der Petersburger Dialog soll die angespannten wirtschaftlich Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wieder auflockern. „Es war ein sehr guter Austausch“, berichtet ein Teilnehmer vom jüngsten Treffen zwischen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und dem russischen Wirtschaftsminister Azer Talibow. Dabei hat die russische Seite ihr Interesse an dem Aufbau eines starken Mittelstands geäußert. „Die Deutschen können zeigen, wie das Erfolgsmodell eines starken Mittelstands funktioniert“, hieß es in Teilnehmerkreisen.…
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KW 47: Jamaika-Aus ist ein Desaster, Ohoven: Steuerflucht ist unfair, Digitalisierung bringt Dividende

AUS POLITIK & MITTELSTAND Jamaika-Aus ist ein Desaster: Das Aus für eine Jamaika-Koalition erschüttert auch den Mittelstand. "Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen", sagte Hans Peter Wollseifer Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. "Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen." "Ein Desaster für die mittelständische Wirtschaft" bezeichnete Mario Ohoven, Präsiden des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, die Situation. Für Planungssicherheit, damit investiert werden könne, brauche es eine Regierung. Konkret forderte Ohoven  die Abschaffung des Soli sowie Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur. n-tv.de (Handwerk), n-tv.de (Interview Ohoven) Ohoven: Steuerflucht ist unfair: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, fordert nach Aufdeckung der "Paradise Papers" ein strengeres Vorgehen gegen Steurflucht. Der Mittelstand sei hier "klar gegenüber…
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