KW 07: Mittelstand fordert mehr Geld für Bildung, SPD-Wirtschaftsforum fürchtet um den Finanzplatz Deutschland, CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Europapolitik

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Mittelstand fordert mehr Geld für Bildung: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), wettert weiter gegen die sich abzeichnende große Koalition. Diesmal geht es um deren bildungspolitische Pläne. “Die Bildungspläne von Union und SPD sind kein Leuchtturmprojekt, sondern ein Nachtwächterprogramm." Ohoven wirft der Politik  vor, den Fachkräftemangel weiterhin nicht realisiert zu haben. Das, was die GroKo plane, sei keine Bildungsoffensive. Der Mittelstand habe in einer aktuellen Umfrage ein Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens für Bildungsausgaben gefordert. Das seien 10 Milliarden Euro pro Jahr. Davon seien die jetzt anvisierten sechs Milliarden Euro auf vier Jahre meilenweit entfernt. news4teachers.de SPD-Wirtschaftsforum fürchtet um den Finanzplatz Deutschland: Das SPD-Wirtschaftsforum kritisierte die Pläne einer möglichen Großen Koalition für die Finanzpolitik. „Deutschland muss der neue Banker Europas werden", fordert Präsidiumsmitglied Harald Christ.…
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KW 06: GroKo: Licht und Schatten, Neuer Tarif in der Metallindustrie, Was bedeutet Europa für den Mittelstand?

AUS POLITIK UND MITTELSTAND GroKo: Licht und Schatten: Mit einer Mischung aus Erleichterung und Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen. Man sei besorgt über Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen würden, so Eric Schweitzer, Präsident des DIHK. Einigen Investitionsprogrammen könne man aber Positives abgewinnen. Der Digitalverband Bitkom begrüßte hingegen den GroKo-Vertrag. Dieser sei gegenüber dem Sondierungspapier "ein riesen Schritt nach vorne". Die Digitalisierung habe nun eine bessere Stellung, auch wenn man nach wie vor ein eigenes Ressort vermisse. Auch die Bauern freuen sich: Die Koalitionsvereinbarungen seien eine Arbeitsgrundlage für eine neue Bundesregierung. handelsblatt.com CDU-Wirtschaftsrat mit GroKo-Ergebnis unglücklich: Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ab. "Diesem Vertrag kann normalerweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen", sagte Präsident Werner Bahlsen. Besonders die Ressortverteilung schmerze.…
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KW 05: CDU-Wirtschaftsrat fürchtet soziales Europa, BVMW: KroKo kommt Deutschland teuer zu stehen, Mittelstand fordert raschen Netzausbau

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat fürchtet soziales Europa: Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Verhandlungsführer der Union vor den europapolitischen Forderungen der SPD gewarnt. „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‚pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht“, heißt es in dem Schreiben. Man würde sonst Teil seines Markenkerns aufgeben. Die SPD folgt im Kern den Reformvorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Partei war es gelungen, Forderungen wie einen EU-Sozialpakt, höhere Investitionen, einen Europäischen Währungsfonds und Mindeststeuersätze im Sondierungspapier der GroKo zu verankern. welt.de BVMW: KroKo kommt Deutschland teuer zu stehen: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD seine Kritik an einer Großen Koalition erneuert. Diese käme Deutschland teuer zu…
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KW 04: Das Geld fließt in den Mittelstand, CDU-Wirtschaftsrat sieht keinen Verhandlungsspielraum, FDP: Kosten für Diesel-Umrüstung darf nicht auf Mittelstand abgewälzt werden

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Das Geld fließt in den Mittelstand: Im vergangenen Jahr sind knapp 4,4 Milliarden Euro von Investoren in den deutschen Mittelstand geflossen und damit soviel wie seit 15 Jahren nicht mehr. Berücksichtigt werden in der Statistik der Deutschen Beteiligungs AG Transaktionen mit einem Wert von 50 Millionen bis 250 Millionen Euro. "Aufgrund der guten Rahmenbedingungen erwarten wir auch 2018 eine hohe Marktaktivität", sagte Torsten Grede, Sprecher des DBAG-Vorstands. finanzen.net CDU-Wirtschaftsrat sieht keinen Verhandlungsspielraum: Der Wirtschaftsrat der CDU arbeitet weiterhin gegen eine Große Koalition. Präsident Werner M. Bahlsen hat arge Bedenken, dass „eine Regierung mit einem so labilen Partner wie der SPD über eine Legislaturperiode haltbar ist“. Dann schon lieber eine Minderheitsregierung. Diese sei "eine klarere und bessere Alternative" für die Union. Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen gebe es…
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KW 03: Reaktionen auf Sondierungsergebnis, Pop-Up-Labore für BaWü, Gesunde Süßigkeiten

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Reaktionen auf Sondierungsergebnis: Die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD stoßen vor allem in der Wirtschaft auf Kritik. Es handle sich um eine Weichenstellung in Richtung größerer Staat und höhere Steuerlasten, meinte Ifo-Präsident Clemens Fuest. DIHK-Chef Eric Schweitzer sagte, er vermisse Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform. Am Ende gebe es für die Wirtschaft eher Be- als Entlastungen. Die FDP äußerte sich fast schon milde: "Besser als befürchtet ist nicht genug", twitterte Christian Lindner.Die Ergebnisse seien aber nicht die Erneuerung, die man brauche. Anders die Stimmung bei den Gewerkschaften: die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus und die vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stieß hier auf Zustimmung. deutschlandfunk.de CDU-Wirtschaftsrat gegen GroKo: Der Wirtschaftsrat der CDU positionierte sich erneut gegen eine Große Koalition. Diese sei mit…
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KW 02: Union und SPD planen Einwanderungsgesetz, Industrie schwächelt, CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Aus für Klimaziele

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Union und SPD planen Einwanderungsgesetz: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wollen Union und SPD ein Einwanderungsgesetz auf die Agenda einer möglichen neuen Großen Koalition setzen. Neben der Förderung von ungenutztem inländischem Arbeitspotential sollen Anreize für EU-Ausländer und eine gezielte Einwanderung von Fachkräften geschaffen werden. Darauf soll sich laut Verhandlungskreisen die Arbeitsgruppe Wirtschaft/Verkehr am Dienstag geeinigt haben. faz.net Industrie schwächelt: Bei der Industrie zeigen sich erste Anzeichen einer Abkühlung der guten Auftragslage. Im November gingen bei den Unternehmen um 0,4 Prozent weniger Bestellungen ein als noch im Oktober. Analysten hatten eigentlich mit einem Auftragsplus gerechnet. Der Einbruch der Nachfrage verteilt sich gleichmäßig auf In- und Ausland. Vor allem Investitionsgüter wie Maschinen oder Fahrzeuge waren betroffen. spiegel.de CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Aus für Klimaziele: Der Wirtschaftsrat der CDU hat die…
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KW 01: CDU-Wirtschaftsrat für Minderheitsregierung, DIHK sieht Fachkräftemangel als größte Herausforderung, Mittelstand erwartet lang anhaltenden Aufschwung

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat für Minderheitsregierung: Vor der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon hat der Wirtschaftsrat der CDU beim bayerischen Partner für eine Minderheitsregierung geworben. Dies sei, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, im Vergleich zur Fortsetzung einer großen Koalition die bessere Wahl. Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sei "unter den schlechten die bessere Option für unser Land". zdf.de DIHK sieht Fachkräftemangel als größte Herausforderung: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, forderte als Gegenmaßnahmen unter anderem eine Stärkung der beruflichen Bildung. Berufsschulen seien zum Teil in einem maroden Zustand, würden seit Jahren stiefmütterlich behandelt. An Gymnasien müsse es flächendeckend Berufsorientierung auch zur beruflichen Bildung geben. Für 56 Prozent der Unternehmen sei in den aktuellen Umfragen des DIHK der Fachkräftemangel das größte Geschäftsrisiko. faz.net Mittelstand…
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KW 51: Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Steuererleichterungen, SPD-Wirtschaftsforum: Sondierung bis Jahresende abschließen, FDP in der Defensive

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Steuererleichterungen: "Wenn Groko, dann richtig", sagt Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Unions-Wirtschaftsvereinigung. Steuerentlastungen müssten eine Kernelement einer Neuauflage der Großen Koalition werden. Würden Entlastungen ein weiteres Mal verschoben, stünde man vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Die Union müsse Angestellte, Facharbeiter und Mittelständler vertreten, die in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden seien. stuttgarter-nachrichten.de, zeit.de SPD-Wirtschaftsforum: Sondierung bis Jahresende abschließen: Harald Christ, der Gründer des SPD-Wirtschaftsforums fordert, die Sondierungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition bis Jahresende abzuschließen. „Die Zeit des Taktierens sollte jetzt vorbei sein", so Christ. Notfalls müsste auch die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr genutzt werden, um bis Jahresende zu einem tragfähigem Ergebnis zu kommen. hasepost.de, bild.de FDP in der Defensive: FDP-Chef Christian Lindner hat die Kritik auch aus der Wirtschaft an dem Ausstieg seiner…
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KW 50: Forderungen an den neuen sächsischen Ministerpräsidenten, Rezept gegen das Apothekensterben gesucht, Bundesrechnungshof kritisiert Umgang mit Umsatzsteuer

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Forderungen an den neuen sächsischen Ministerpräsidenten: Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft fordert für das Bundesland Sachsen eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Am Montag wurde bereits ein Forderungskatalog an den neuen Regierungschef Michael Kretschmer überreicht. Nach Aussagen von Verbandschef Jochen Leonhardt gehe es darum, Sicherheit, Wohlstand und Innovationskraft langfristig zu garantieren. Im Zentrum stehe die Förderung der Wirtschaft im ländlichen Raum und der Breitbandausbau. Die Kooperationen mit Hochschulen und forschungsnahen Einrichtungen solle dabei intensiviert werden. welt.de Rezept gegen das Apothekensterben gesucht: Fast jeder zweiten Apotheke in Deutschland droht das Aus. Die Schließung von 7.600 Hauptapotheken gilt nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums als “mittelfristig wahrscheinlich”. Betroffen sind vor allem Apotheken in der Stadt und weniger auf dem Land. Hintergrund ist, dass viele Apotheken nicht mehr rentabel arbeiten können. Gutachter…
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KW 49: Mittelstand gegen große Koalition, Union-Wirtschaftsflügel fordert Entlastungen, Kompetenzzentren für Mittelstand 4.0

AUS POLITIK UND MITTELSSTAND Mittelstand gegen große Koalition: Der Mittelstand will keine neue große Koalition in der Bundesregierung. "Was die SPD jetzt fordert, geht in der Gesundheits-, Renten-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik in die vollkommen falsche Richtung und wird für Deutschland teuer", so der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. Der Ausstieg der FDP aus Jamaika sei zwar konsequent gewesen. Die Mehrheit der Mittelständler würde trotzdem einen neuen, soliden Versuch von Jamaika begrüßen. n-tv.de Union-Wirtschaftsflügel fordert Entlastungen: Geht es nach dem Willen der Union, so soll eine nächste Bundesregierung den Mittelstand entlasten. Und das möglichst mit Sofortmaßnahmen. Die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge als "Bürokratiemonster" könne vor allem der eher klein- und mittelständig geprägten Wirtschaft in Ostdeutschland helfen, so der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von…
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