KW 39: Einzelhändler erwarten gutes Weihnachtsgeschäft, Wer hat Angst vor der Zeitumstellung?, SPD-Wirtschaftsforum fordert Krisenvorsorge

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Einzelhändler erwarten gutes Weihnachtsgeschäft: Der Branchenverband HDE ist optimistisch; der Einzelhandel laufe weiterhin gut. Der Verband halte an seiner Prognose eines Umsatzwachstums von zwei Prozent in diesem Jahr fest; vor allem wegen des gut gehenden Online-Handels. Die Stimmung der Verbraucher habe sich zuletzt aber leicht eingetrübt; weniger wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation als vielmehr durch eine diffuse politische Stimmungslage. Das Statistische Bundesamt hatte im ersten Halbjahr ein Umsatzplus von drei Prozent für die Branche registriert, preisbereinigt gab es einen Anstieg von 1,4 Prozent. de.reuters.com Wer hat Angst vor der Zeitumstellung? Ein Großteil der Wirtschaft sieht einem Ende der Zeitumstellung im Herbst 2019 gelassen entgegen. Weil jeder Nationalstaat in Europa separat entscheiden soll, ob er dauerhaft in die Sommer- oder Winterzeit wechselt, könnte ein Flickenteppich an…
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KW 37: Justizministerium will Abmahn-Industrie stoppen, Zoll kämpft mit Großeinsatz gegen Ausbeutung, EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Justizministerium will Abmahn-Industrie stoppen: Justizministerin Katarina Barley will den Missbrauch von Abmahnungen beenden. Ihr Gesetzentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet. Es solle "endlich ein Schlussstrich unter das grassierende Abmahnungswesen" gezogen werden, begründete Barley den Entwurf. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die finanziellen Anreize für Abmahner gemildert und die Hürden für Abmahnungen erhöht werden. Indem der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft wird, werden die Rechte des Abgemahnten gestärkt. Weil sich die Abmahner nicht mehr einen für sie günstigen Gerichtsstand aussuchen könnten, werde ihnen ein Teil ihrer Geschäftsgrundlage entzogen. Das Ministerium geht davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind. Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden belaufen sich die Kosten für die Abgemahnten bei durchschnittlich 1.000 Euro. sueddeutsche.de Zoll kämpft mit Großeinsatz gegen…
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KW 36: Metallindustrie leidet unter Strafzöllen, Deutschlands Hightech-Strategie 2018, Unternehmen halten wenig von neuer Innovations-Agentur

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Metallindustrie leidet unter Strafzöllen: Die deutsche Metallindustrie leidet zunehmend unter den vor rund drei Monaten von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl. Eine Umfrage unter den Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung Metalle kommt zu dem Ergebnis, dass rund 40 Prozent der Unternehmen erwarten, dass ihre Umsätze im kommenden Jahr sinken werden. Außerdem wird erwartet, dass noch mehr Ware aus Drittstaaten wie China oder Russland auf den deutschen Markt drängen wird. Sollte es auch Zölle auf Autoimporte geben, werde das für drei Viertel der Betriebe Konsequenzen haben. Eine "Zuspitzung der Wettbewerbssituation" würde laut Verbandspräsident Martin Iffert auf beiden Seiten des Atlantiks nur Verlierer sehen. China wäre dann der lachende Dritte. spiegel.de Deutschlands Hightech-Strategie 2018: Deutschland will mit milliardenschweren Investitionen im internationalen technischen Wettbewerb seine Position ausbauen.…
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KW 35: Agentur soll Rückstand bei Innovationen aufholen helfen, Stimmung in der deutschen Wirtschaft wieder besser, Übernahme von deutschen Firmen erschweren

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Agentur soll Rückstand bei Innovationen aufholen helfen: Mit einer „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“ will Deutschland in Sachen Innovation mit Amerika und Asien schritthalten. Rund eine Milliarde Euro stehen der Einrichtung über zehn Jahre zur Verfügung. Gefördert werden sollen Forschung und konkrete Innovationsprojekte. Los geht´s im Frühjahr 2019. „Wir starten mit der Agentur für Sprunginnovationen eine Aufholjagd. Wir wollen besser werden bei hochtechnologischen Entwicklungen“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Zielgruppe sind Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Konkret sollen sogenannte Innovationsmanager Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Sprunginnovationspotenzial auswählen, steuern und – je nach Projektverlauf – beenden oder fortsetzen. faz.net Stimmung in der deutschen Wirtschaft wieder besser: Zum ersten Mal seit neun Monaten stieg der Ifo Geschäftsklima-Index wieder  - und zwar deutlich von 101,7 auf 103,8 Punkte. Das Institut befragt dafür…
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KW 33: CDU-Wirtschaftsrat gegen „Spurwechsel“, Deutsche Wirtschaft beschleunigt, Fachkräftemangel im Bauhandwerk

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat gegen "Spurwechsel": Das Institut der deutschen Wirtschaft wirbt dafür, dass auch abgelehnte Asylbewerber, die einen Ausbildungsplatz haben, bleiben dürfen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert, dass ein "Spurwechsel" möglich sein müsse. Dem CDU-Wirtschaftsrat geht das zu weit. "Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Zuwanderung über den Asylparagraphen und damit in unsere Sozialsysteme geben", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Es würde dagegen das falsche Signal in die Welt gesendet, dass Deutschland irreguläre Migranten bei Aufnahme irgendeiner Arbeit mit einem Aufenthaltstitel belohnt". Den Fachkräftemangel werde das nicht lösen. "Die Wirtschaft braucht hochqualifizierte und spezialisierte Zuwanderer, um die Deutschland auf dem internationalen Arbeitsmarkt aktiv werben muss." n-tv.de Deutsche Wirtschaft beschleunigt: Die deutsche Wirtschaft hat ihr Wachstum im zweiten Quartal trotz des Handelsstreits mit den USA und weiterer…
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KW 32: Afrika für den Mittelstand, Zahl der offenen Stellen auf Rekordhoch, Vetorecht der Bundesregierung auch schon bei geringer Auslandsbeteiligung

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Afrika für den Mittelstand: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat von der deutschen Wirtschaft mehr Engagement in Afrika gefordert. Nur 1.000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen würden sich bislang auf dem Kontinent engagieren. Dabei hätten 42 von 54 afrikanischen Ländern im vergangenen Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland verzeichnet. "Das zeigt, welche enorme Dynamik Afrika entwickeln kann", fügte Müller hinzu. Derzeit seien vor allem chinesische, türkische und russische Unternehmen in Afrika aktiv. Um sichere Rahmenbedingungen gerade auch für mittelständische Unternehmen aus Deutschland zu schaffen, will der Minister gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium ein "Entwicklungsinvestitionsgesetz" auf den Weg bringen. tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de Zahl der offenen Stellen auf Rekordhoch: Die Zahl der offenen Stellen in deutschen Betrieben ist auf ein neues Rekordhoch geklettert. Rund 1,21 Millionen Jobs waren im…
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KW 31: Leifeld-Übernahme gescheitert, Forschungsprämie: Mittelstand warnt vor „Mogelpackung“,

AUS POLITIK UND MITTELSTAND China-Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld gescheitert: Es wäre der erste Fall gewesen, in dem die Bundesregierung die Übernahme eines deutschen Unternehmens durch eine chinesische Firma untersagt hätte. Doch der Investor Yantar Taihai ist dem nun zuvorgekommen und hat Abstand davon genommen, die Mehrheit am Ahlener Mittelständler Leifeld Metal Spinning zu übernehmen. „Der Interessent hat seinen Antrag auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Wirtschaftsministerium zurückgezogen“, sagte Leifeld-Hauptaktionär Georg Kofler am Mittwoch. Leifeld produziert dünne Metalle, die in der Autoindustrie und möglicherweise auch in der Nuklearindustrie verwendet werden. Die Bundesregierung war zuletzt fest entschlossen, einen Technologietransfer nach China in dem sensiblen Sektor zu verhindern. faz.net, spiegel.de, handelsblatt.com Forschungsprämie: Mittelstand warnt vor "Mogelpackung": Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung fordert Mittelstandspräsident Mario Ohoven Verbesserungen. "Das geplante Gesetz, soweit bekannt, sieht…
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KW 30: Zusammenarbeit mit Startups: Da ist noch Luft, Sprachassistenten: Deutsche weiterhin skeptisch, Verdrängung im Bio-Markt

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Zusammenarbeit mit Startups: Da ist noch Luft: Mehr als die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern arbeitet mit einem Startup zusammen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der TU München. Der Digitalverband Bitkom lenkt den Blick auf kleinere Unternehmen. Hier ist die Quote etwas schlechter. 61 Prozent der Firmen ab 20 Mitarbeitern arbeiten nicht mit Startups zusammen. Bei Firmen mit über 500 Mitarbeitern haben immerhin 59 Prozent  eine Kooperation. „Gerade der Mittelstand tut sich noch häufig schwer damit, die Digitalisierung aktiv zu gestalten und für das eigene Unternehmen zu nutzen. Startups können hierbei eine wichtige Unterstützung sein — und sie können zugleich von den Erfahrungen und Kontakten der etablierten Unternehmen profitieren“, rät Bitkom-Präsident Achim Berg und fordert den Mittelstand zu mehr Kooperationen auf. munich-startup.de…
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KW 29: Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung, Bundesregierung will Funklöcher schließen, CDU-Wirtschaftsrat kritisiert sozialen Arbeitsmarkt

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung: Ende des Jahres will die Bundesregierung eine Strategie verabschieden, mit der Deutschland zum „weltweit führenden Standort für KI“ gemacht werden soll. Am Mittwoch wurden die Eckpunkte im Kabinett beraten. Federführend für die Ausarbeitung waren ursprünglich die beiden unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Forschung, seit wenigen Tagen ist nun auch das Ministerium für Arbeit und Soziales mit an Bord. Gerade noch rechtzeitig ist der SPD offenbar aufgefallen, dass sie das Zukunftsthema mitgestalten möchte. Elf Einzelziele und zwölf wichtige Handlungsfelder sind als Eckpunkte festgehalten, die nun zu einer KI-Strategie ausgearbeitet werden. Diese ist dann wiederum Teil der Digitalstrategie, die Ende November vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das bedeutet, von den Eckpunkten bis zur Finalisierung bleiben noch etwa vier Monate. tagesspiegel.de Bundesregierung will Funklöcher schließen: In…
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KW 28: Mittelstand für Einwanderungsgesetz, Liberale fordern Integration in den Arbeitsmarkt, Mehr E-Commerce

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Mittelstand für Einwanderungsgesetz: Der Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Einwanderungsgesetz, das im Herbst auf den Weg gebracht werden soll. Angesichts des gerade im Mittelstand immer drängender werdenden Fachkräftemangels fordere man eine schnelle Umsetzung dieser Pläne und eine relativ liberale Ausgestaltung der Zuwanderungsregeln. "Es freut uns sehr, dass die Regierungsparteien nun endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz schaffen wollen, das der Mittelstand schon seit langem fordert. Boomende Konjunktur, Demographieproblematik und die Schieflage im Bildungssystem mit dem "Zwang" zu studieren, verschärfen den Fachkräftemangel täglich. Und im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter oder Nachwuchs haben kleine und mittlere Betriebe fast immer das Nachsehen gegenüber Großunternehmen. Dies ist existenzgefährdend!", so Präsident Hermann Sturm. verbaende.com Bayern: Liberale fordern Integration in den Arbeitsmarkt: Die FDP kritisiert Bayern für den…
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