KW 33: CDU-Wirtschaftsrat gegen „Spurwechsel“, Deutsche Wirtschaft beschleunigt, Fachkräftemangel im Bauhandwerk

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat gegen "Spurwechsel": Das Institut der deutschen Wirtschaft wirbt dafür, dass auch abgelehnte Asylbewerber, die einen Ausbildungsplatz haben, bleiben dürfen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert, dass ein "Spurwechsel" möglich sein müsse. Dem CDU-Wirtschaftsrat geht das zu weit. "Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Zuwanderung über den Asylparagraphen und damit in unsere Sozialsysteme geben", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Es würde dagegen das falsche Signal in die Welt gesendet, dass Deutschland irreguläre Migranten bei Aufnahme irgendeiner Arbeit mit einem Aufenthaltstitel belohnt". Den Fachkräftemangel werde das nicht lösen. "Die Wirtschaft braucht hochqualifizierte und spezialisierte Zuwanderer, um die Deutschland auf dem internationalen Arbeitsmarkt aktiv werben muss." n-tv.de Deutsche Wirtschaft beschleunigt: Die deutsche Wirtschaft hat ihr Wachstum im zweiten Quartal trotz des Handelsstreits mit den USA und weiterer…
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KW 32: Afrika für den Mittelstand, Zahl der offenen Stellen auf Rekordhoch, Vetorecht der Bundesregierung auch schon bei geringer Auslandsbeteiligung

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Afrika für den Mittelstand: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat von der deutschen Wirtschaft mehr Engagement in Afrika gefordert. Nur 1.000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen würden sich bislang auf dem Kontinent engagieren. Dabei hätten 42 von 54 afrikanischen Ländern im vergangenen Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland verzeichnet. "Das zeigt, welche enorme Dynamik Afrika entwickeln kann", fügte Müller hinzu. Derzeit seien vor allem chinesische, türkische und russische Unternehmen in Afrika aktiv. Um sichere Rahmenbedingungen gerade auch für mittelständische Unternehmen aus Deutschland zu schaffen, will der Minister gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium ein "Entwicklungsinvestitionsgesetz" auf den Weg bringen. tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de Zahl der offenen Stellen auf Rekordhoch: Die Zahl der offenen Stellen in deutschen Betrieben ist auf ein neues Rekordhoch geklettert. Rund 1,21 Millionen Jobs waren im…
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KW 31: Leifeld-Übernahme gescheitert, Forschungsprämie: Mittelstand warnt vor „Mogelpackung“,

AUS POLITIK UND MITTELSTAND China-Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld gescheitert: Es wäre der erste Fall gewesen, in dem die Bundesregierung die Übernahme eines deutschen Unternehmens durch eine chinesische Firma untersagt hätte. Doch der Investor Yantar Taihai ist dem nun zuvorgekommen und hat Abstand davon genommen, die Mehrheit am Ahlener Mittelständler Leifeld Metal Spinning zu übernehmen. „Der Interessent hat seinen Antrag auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Wirtschaftsministerium zurückgezogen“, sagte Leifeld-Hauptaktionär Georg Kofler am Mittwoch. Leifeld produziert dünne Metalle, die in der Autoindustrie und möglicherweise auch in der Nuklearindustrie verwendet werden. Die Bundesregierung war zuletzt fest entschlossen, einen Technologietransfer nach China in dem sensiblen Sektor zu verhindern. faz.net, spiegel.de, handelsblatt.com Forschungsprämie: Mittelstand warnt vor "Mogelpackung": Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung fordert Mittelstandspräsident Mario Ohoven Verbesserungen. "Das geplante Gesetz, soweit bekannt, sieht…
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KW 30: Zusammenarbeit mit Startups: Da ist noch Luft, Sprachassistenten: Deutsche weiterhin skeptisch, Verdrängung im Bio-Markt

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Zusammenarbeit mit Startups: Da ist noch Luft: Mehr als die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern arbeitet mit einem Startup zusammen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der TU München. Der Digitalverband Bitkom lenkt den Blick auf kleinere Unternehmen. Hier ist die Quote etwas schlechter. 61 Prozent der Firmen ab 20 Mitarbeitern arbeiten nicht mit Startups zusammen. Bei Firmen mit über 500 Mitarbeitern haben immerhin 59 Prozent  eine Kooperation. „Gerade der Mittelstand tut sich noch häufig schwer damit, die Digitalisierung aktiv zu gestalten und für das eigene Unternehmen zu nutzen. Startups können hierbei eine wichtige Unterstützung sein — und sie können zugleich von den Erfahrungen und Kontakten der etablierten Unternehmen profitieren“, rät Bitkom-Präsident Achim Berg und fordert den Mittelstand zu mehr Kooperationen auf. munich-startup.de…
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KW 29: Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung, Bundesregierung will Funklöcher schließen, CDU-Wirtschaftsrat kritisiert sozialen Arbeitsmarkt

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung: Ende des Jahres will die Bundesregierung eine Strategie verabschieden, mit der Deutschland zum „weltweit führenden Standort für KI“ gemacht werden soll. Am Mittwoch wurden die Eckpunkte im Kabinett beraten. Federführend für die Ausarbeitung waren ursprünglich die beiden unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Forschung, seit wenigen Tagen ist nun auch das Ministerium für Arbeit und Soziales mit an Bord. Gerade noch rechtzeitig ist der SPD offenbar aufgefallen, dass sie das Zukunftsthema mitgestalten möchte. Elf Einzelziele und zwölf wichtige Handlungsfelder sind als Eckpunkte festgehalten, die nun zu einer KI-Strategie ausgearbeitet werden. Diese ist dann wiederum Teil der Digitalstrategie, die Ende November vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das bedeutet, von den Eckpunkten bis zur Finalisierung bleiben noch etwa vier Monate. tagesspiegel.de Bundesregierung will Funklöcher schließen: In…
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KW 28: Mittelstand für Einwanderungsgesetz, Liberale fordern Integration in den Arbeitsmarkt, Mehr E-Commerce

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Mittelstand für Einwanderungsgesetz: Der Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Einwanderungsgesetz, das im Herbst auf den Weg gebracht werden soll. Angesichts des gerade im Mittelstand immer drängender werdenden Fachkräftemangels fordere man eine schnelle Umsetzung dieser Pläne und eine relativ liberale Ausgestaltung der Zuwanderungsregeln. "Es freut uns sehr, dass die Regierungsparteien nun endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz schaffen wollen, das der Mittelstand schon seit langem fordert. Boomende Konjunktur, Demographieproblematik und die Schieflage im Bildungssystem mit dem "Zwang" zu studieren, verschärfen den Fachkräftemangel täglich. Und im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter oder Nachwuchs haben kleine und mittlere Betriebe fast immer das Nachsehen gegenüber Großunternehmen. Dies ist existenzgefährdend!", so Präsident Hermann Sturm. verbaende.com Bayern: Liberale fordern Integration in den Arbeitsmarkt: Die FDP kritisiert Bayern für den…
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KW 27: EU-Parlament: Mehr Förderung für den Mittelstand, Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, Mindestlohn ist gut für die Wirtschaft

AUS POLITIK UND MITTELSTAND EU-Parlament: Mehr Förderung für den Mittelstand: Das Europaparlament will mit mehr Fördergeldern und weniger Bürokratie Mittelständler umwerben. Ein entsprechender Beschluss fordert die EU-Kommission auf, die offizielle Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) anzupassen. Dadurch soll die Zahl der Betriebe erhöht werden, die in den Genuss von Förderung kommen können. Bislang gelten nur Firmen mit höchstens 249 Mitarbeitern und 50 Millionen Umsatz im Jahr als KMU. Konkrete neue Kriterien nennt der Beschluss allerdings nicht. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie geht der Vorstoß nicht weit genug. „Die Europäische Kommission sollte zügig einen mutigeren Vorschlag machen“, so der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. faz.net Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung: Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich weiter prächtig. Immer mehr Regionen melden Vollbeschäftigung. Jeder fünfte Deutsche lebt bereits in einem…
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KW 26: CDU-Wirtschaftsrat macht gegen Transfergemeinschaft mobil, Geschäftsklima: Schlechter, aber nicht aussichtslos, Mehr Beschäftigte von Insolvenzen betroffen

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat macht gegen Transfergemeinschaft mobil: Der Wirtschaftsrat der CDU wehrt sich gegen die EU-Reformpläne von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel  Macron. Die vereinbarte Linie in Sachen Euro-Reform sei „das falsche Signal an die Krisenstaaten“ heißt es in einer Stellungnahme: „Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung auf lange Zeitachsen geschoben werden: Klar ist, die Richtung stimmt nicht.“ Der Wirtschaftsrat fürchtet, das die EU in eine nicht umkehrbare Transfer- und Schuldengemeinschaft abrutscht. An die neue italienische Regierung sei dies das falsche Signal. Die Folgen könnten noch lange nach der Amtszeit von Merkel und Macron spürbar sein. „Wir dürfen die künftigen Generationen nicht mit noch mehr europäischen Geldtöpfen belasten, um damit Zustimmung zur Migrationspolitik zu bekommen“, so Wirtschaftsrat-Generalsekretär Steiger.…
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KW 25: Schlechtes Zeugnis für die GroKo, FDP fordert sofortige Nachbesserung beim Datenschutz, Deutschland tippt

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Schlechtes Zeugnis für die GroKo: Besonders Familienunternehmen sind mit der bisherigen Arbeit der Koalition nicht zufrieden. Dies ergab eine Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“. Demnach wurde die Arbeit von Merkel und Co mit der Schulnote 4,2 bewertet. Positiv formuliert: Da ist noch Luft nach oben. „Die Regierung scheint mir wie unsere Jungs beim ersten WM-Spiel: stehend k.o., ohne Spielplan“, sagte Unternehmer Martin Herrenknecht. Die Versetzung ist gefährdet. handelsblatt.com FDP fordert sofortige Nachbesserung beim Datenschutz: Beim Schutz des deutschen Mittelstands vor der Abmahnindustrie setze die Bundesregierung Kieselsteine und keine Meilensteine sagen Manfred Todtenhausen und Thomas L. Kemmerich von der FDP-Bundestagsfraktion und dort für Handwerk und Mittelstand zuständig. Die Koalition müsse entsprechende Anpassungen des Datenschutzgesetzes vornehmen. Diese müsse sofort wirken, um die große Unsicherheit in vielen Betrieben zu…
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KW 24: Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit, Nachbesserungen beim EU-Datenschutz, Deutsche Wirtschaft verunsichert

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Damit bekommen rund 22 Millionen Beschäftigte das Recht, aus der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit zurückzukehren.  „Arbeit, die zum Leben passt – das ist für immer mehr Menschen ein entscheidender Wert und für mich ein wesentliches Ziel“, sagte Heil. Der neue Rechtsanspruch, der ab 2019 gilt, wenn der Bundestag zustimmt, sei ein großer Schritt. „Er baut Brücken zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück“, meinte Heil. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de Nachbesserungen beim EU-Datenschutz: Die Arbeitsgemeinschaften der Selbstständigen in der SPD (AGS), das Wirtschaftsforum der SPD, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand…
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