KW 25: Schlechtes Zeugnis für die GroKo, FDP fordert sofortige Nachbesserung beim Datenschutz, Deutschland tippt

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Schlechtes Zeugnis für die GroKo: Besonders Familienunternehmen sind mit der bisherigen Arbeit der Koalition nicht zufrieden. Dies ergab eine Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“. Demnach wurde die Arbeit von Merkel und Co mit der Schulnote 4,2 bewertet. Positiv formuliert: Da ist noch Luft nach oben. „Die Regierung scheint mir wie unsere Jungs beim ersten WM-Spiel: stehend k.o., ohne Spielplan“, sagte Unternehmer Martin Herrenknecht. Die Versetzung ist gefährdet. handelsblatt.com FDP fordert sofortige Nachbesserung beim Datenschutz: Beim Schutz des deutschen Mittelstands vor der Abmahnindustrie setze die Bundesregierung Kieselsteine und keine Meilensteine sagen Manfred Todtenhausen und Thomas L. Kemmerich von der FDP-Bundestagsfraktion und dort für Handwerk und Mittelstand zuständig. Die Koalition müsse entsprechende Anpassungen des Datenschutzgesetzes vornehmen. Diese müsse sofort wirken, um die große Unsicherheit in vielen Betrieben zu…
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KW 24: Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit, Nachbesserungen beim EU-Datenschutz, Deutsche Wirtschaft verunsichert

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Damit bekommen rund 22 Millionen Beschäftigte das Recht, aus der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit zurückzukehren.  „Arbeit, die zum Leben passt – das ist für immer mehr Menschen ein entscheidender Wert und für mich ein wesentliches Ziel“, sagte Heil. Der neue Rechtsanspruch, der ab 2019 gilt, wenn der Bundestag zustimmt, sei ein großer Schritt. „Er baut Brücken zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück“, meinte Heil. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de Nachbesserungen beim EU-Datenschutz: Die Arbeitsgemeinschaften der Selbstständigen in der SPD (AGS), das Wirtschaftsforum der SPD, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand…
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KW 23: Übernahmeängste:„China kann uns überrollen“, Neue Förderung für Elektro-Laster, Roboter-Hersteller profitieren von der Nachfrage aus Fernost

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Übernahmeängste:„China kann uns überrollen“: Ernste Konsequenzen für den Mittelstand befürchten IG Metall und China-Experten, wenn die Politik nicht bald eine Gegenstrategie zu chinesischen Übernahmen deutscher Firmen formuliert und implementiert.  IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb fürchtet, dass die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen in Schlüsselindustrien gefährlich werden könne. Dahinter stecke eine strategische Ausrichtung Chinas, die man nicht unterschätzen dürfe. Schon bei der Photovoltaik wären deutsche Unternehmen bereits von den Märkten verdrängt worden. Lemb weiter: „Wir müssen den Vorsprung bei Hochtechnologien, etwa im Maschinen- und Anlagenbau, halten. Wenn wir diesen verlieren würden, dann hätte das substanzielle Auswirkungen auf die Industrie in Deutschland insgesamt“. Die Befürchtung teilt auch Mikko Huotari, Leiter des Programms internationale Beziehungen beim China-Forschungsinstituts Merics in Berlin; es sei der letzte Moment zu handeln. China könne uns überrollen. wiwo.de…
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KW 21: CDU-Wirtschaftsrat fordert Mittelstandsklausel,Ohoven fürchtet Eurobonds durch die Hintertür, Rückkehrrecht auf Vollzeit nah

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat fordert Mittelstandsklausel: Der Wirtschaftsrat der CDU fordert für die ab Freitag geltende EU-Datenschutzgrundverordnung eine Mittelstandsklausel. "Die meisten mittelständischen Unternehmen sind überhaupt nicht vorbereitet auf diese 'Stunde Null' im Datenschutzrecht", klagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der überbordende Datenschutz würde besonders für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich finanzielle und personelle Belastungen bedeuten. Bei etwaigen Rechtsverstößen solle auch weiterhin das Grundprinzip "erst verwarnen statt bestrafen" gelten. So könne einer drohenden Abmahnwelle sofort der Zahn gezogen werden. finanzen.net Ohoven fürchtet Eurobonds durch die Hintertür: Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisiert einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen. "Der Vorschlag des Finanzmarktkommissars Dombrovskis, Staatsanleihen von 19 Euro-Staaten zu bündeln, ist der durchsichtige Versuch, Eurobonds durch die Hintertür einzuführen. Das ist angesichts der aktuellen Entwicklung in Italien unverantwortlich", so Ohoven am heutigen Donnerstag.…
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KW 20: Mittelstand braucht starke Bildung, Unternehmen können bei DGSVO auf Milde hoffen, Mehr Geld für Bauarbeiter

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Mittelstand braucht starke Bildung: Eine Bildungsallianz des Mittelstands bestehend aus Vertretern des Bildungsbereichs und der mittelständischen Wirtschaft bekennt sich zu Leistung, Differenzierung und Übergängen in die berufliche Bildung. Man stehe für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und will eine faire Finanzierung für Bildungseinrichtungen in privater und staatlicher Trägerschaft. "Ohne qualitative differenzierte Bildungsabschlüsse, insbesondere ohne starke mittlere Bildung, die eine Grundvoraussetzung für einen gelingenden Übergang in die berufliche Bildung darstellt, kann es keinen zukunftsfähigen und leistungsfähigen deutschen Mittelstand geben!", heißt es in einer Erklärung der beiden Gründungsinitiatoren Mario Ohoven (BVMW) und Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes. presseportal.de Unternehmen können bei DGSVO auf Milde hoffen: Bei Verstößen gegen die ab 25. Mai geltenden neuen EU-Datenschutzregeln (DGSVO) können Firmen zunächst auf Nachsicht hoffen. "Die nationalen Aufsichtsbehörden werden…
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KW 18: Mittelstand sieht politischen Handlungsbedarf, OECD: Arbeit in Deutschland zu sehr belastet, Unternehmen gegen Grundeinkommen

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Mittelstand sieht politischen Handlungsbedarf: Die zehn Mitgliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) haben ihren Jahresmittelstandsbericht 2018 veröffentlicht. An die Politik werden darin zentrale Forderungen gerichtet. Dazu gehören die Fachkräftesicherung, der analoge wie digitale Infrastrukturausbau, die investitionsfreundliche Ausgestaltung des Steuersystems sowie die generationengerechte Gestaltung der Sozialversicherungssysteme und deren nachhaltige Finanzierung. „Der Mittelstand braucht qualifizierte Fachkräfte, weil sie der unverzichtbare Erfolgsfaktor für mittelständische Betriebe und Unternehmen sind“, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. wirtschaft-regional.net OECD: Arbeit in Deutschland zu sehr belastet: Einkommensteuer und Sozialabgaben machten im Jahr 2017 bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus. Damit belastet Deutschland Arbeit so sehr wie kaum ein anderes Land in der OECD. Nur Belgien hat mit 53,7 Prozent einen höheren Wert. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 35,9…
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KW 17: Rückkehrrecht auf Vollzeit weiterhin umstritten, Mexiko Partnerland auf der Hannover Messe, Mittelstand bei Datennutzung zögerlich

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Rückkehrrecht auf Vollzeit weiterhin umstritten: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht in dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Recht auf befristete Teilzeit noch Klärungsbedarf: "Wir müssen einiges verhandeln. So einfach geht es nicht." SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat angekündigt, das Gesetz solle noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich sollte das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit schon in der alten Legislaturperiode umgesetzt werden. Dementsprechend detailliert sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die das Gesetz für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern vorsehen. spiegel.de Mexiko Partnerland auf der Hannover Messe: Mit einem traditionellen Rundgang der Bundeskanzlerin wurde am Montag die Hannover Messe eröffnet. Dabei wurde sie von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto begleitet. Mexiko ist das diesjährige Partnerland der Messe. Bei der Eröffnungsfeier hatten Merkel und Peña Nieto für…
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KW 15: Ohoven hält Impulsrede im Europäischen Parlament, Sachsen: Bestand schützen und keine Leuchtturm-Politik, CDU-Wirtschaftsrat: Politik steht vor einem Scherbenhaufen

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Ohoven hält Impulsrede im Europäischen Parlament: Mario Ohoven, Präsident des deutschen und auch des europäischen Mittelstands, hat am Mittwoch im Europäischen Parlament die Impulsrede zur offiziellen Gründung der Initiative "Re-Imagine Europa" gehalten. Der Initiative gehören Politiker wie der frühere niederländische Premierminister Wim Kok, der ehemalige italienische Premier Enrico Letta oder der ehemalige Präsident des Europaparlaments Hans Pöttering an, desweiteren hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien."Re-Imagine Europa" will Europa als globale Wirtschaftsmacht im 21. Jahrhundert stärken. "Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die mehr als 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe in Europa aktiv eingebunden werden. Wir brauchen in Zeiten von Brexit und Protektionismus mehr und ein besseres Europa", betonte Ohoven in seiner Rede. tagesspiegel.de Sachsen: Bestand schützen und keine Leuchtturm-Politik: Der sächsische Mittelstand fordert ein…
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KW 14: Hohe Abbrecherquote bei Auszubildenden, Scheuer will Funklöcher schließen, Laxe Patentvergabe beim Europäischen Patentamt

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Hohe Abbrecherquote bei Auszubildenden: Die Abbrecherquote in der Berufsausbildung ist nach einem Zeitungsbericht so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Mehr als jeder vierte Auszubildende schmeiße seine Lehre hin, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf den Berufsbildungsbericht 2018. Demnach seien 2016 gut 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst worden. Der Anteil der abgebrochenen Ausbildungen liegt bei 25,8 Prozent. „Dort wo die Vergütung besonders niedrig ist, sind die Abbrecherquoten extrem hoch“, sagte dazu Elke Hannack, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sieht die Schulen in der Pflicht, es müsse alles getan werden, um Nachwuchs zu gewinnen und zu halten. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, welt.de (Abbrecherquote), zeit.de (CDU-Wirtschaftsrat) Scheuer will Funklöcher schließen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher in Deutschland schließen.…
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KW 13: KfW bemängelt fehlende Innovation, BVMW hält nichts vom sozialen Arbeitsmarkt, Mittelstand für Frauen durchlässiger

AUS POLITIK UND MITTELSTAND KfW bemängelt fehlende Innovation: Eine neue Studie der staatlichen Förderbank KfW zeigt: In Deutschland setzen die Mittelständler zu wenig auf Innovation. Der Anteil innovativer Mittelständler beträgt im Moment 27 Prozent. Zum Vergleich: 2004/2006 gab es einen Höchststand mit 42 Prozent. "Für die deutsche Wirtschaft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sind dies keine guten Nachrichten - schließlich spielen Innovationen eine große Rolle für Beschäftigung, Rendite, Umsatz und Produktivität", argumentiert KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. 54 Prozent der Befragten erklärten, es gebe derzeit keine Notwendigkeit für neue Produkte oder Prozesse. Diese würden keinen Nutzen bringen. n-tv.de BVMW hält nichts vom sozialen Arbeitsmarkt: Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Pläne der SPD für einen sozialen Arbeitsmarkt kritisiert. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte bezeichnet das als „teure, beschäftigungspolitische Nebelkerze“. Es sei ein Irrglaube, dass…
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