KW 44: Altmaier präsentiert neues Cloud-Projekt für Unternehmen, Mittelstandsverband will gegen Soli-Gesetz klagen, Wirtschaft nach thüringer Landtagswahl in Sorge

In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag mit einer Deformation befasst: dem sogenannten Mittelstandsbauch. Mit diesem Begriff soll bildhaft beschrieben werden, dass die im deutschen Mittelstand erwirtschafteten kleineren und mittleren Einkommen besonders hoch besteuert werden und deren Steuerlast im progressiven Steuertarif besonders schnell ansteigt. Wer sich mit Fleiß eine Gehaltserhöhung erarbeitet, sollte vom Staat belohnt und nicht bestraft werden. Von Lohnerhöhungen und Weihnachtsgeld profitiert Finanzminister Scholz am meisten. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Steuern sollten vielmehr leistungsgerecht und chancenorientiert umgestaltet werden. Schade nur dass diese wichtige Debatte nur wenig Widerhall in der deutschen Medienlandschaft fand. Hauptthema dort war das Klimapaket der Bundesregierung. Dafür will die Große Koalition 54 Milliarden Euro ausgeben. Steuergeld, versteht sich.

Eine produktive Woche wünscht
Thomas Philipp Reiter


AUS POLITIK UND MITTELSTAND

Altmaier präsentiert neues Cloud-Projekt für Unternehmen: Auf dem Digitalgipfel in Dortmund präsentierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Pläne für das europäische Cloud-Projekt, genannt Gaia-X. Ziel ist es, eine Alternative zu den US-Anbietern wie Microsoft, Google oder Amazon zu schaffen. Die europäischen Unternehmen sind bislang auf diese Anbieter angewiesen, wenn sie digitale Plattformen nutzen wollen. Europa müsse nun selbst Gestalter der Plattformökonomie werden und dafür sorgen, dass auch aus Deutschland und Europa heraus international erfolgreiche Plattformen entstehen. Dabei geht es auch um den Faktor Sicherheit, wie Thomas Jarzombek, Digitalbeauftragter der Regierung, erklärte. „Wer garantiert Ihnen, dass Daten in der Cloud nicht plötzlich Teil eines Handelskrieges werden?“ Ziel der Initiative ist das dabei jedoch nicht, den Staat, oder die EU unternehmerisch tätig werden zu lassen. Es solle vielmehr eine technische Infrastruktur geschaffen werden. Das bevorzugte Modell dafür ist eine Europäische Genossenschaft (SCE). Vertreter der Industrie zeigten sich erfreut über das Projekt, mahnten aber auch, man dürfe nicht einfach dazu übergehen, amerikanische Unternehmen zu kopieren. Microsoft beäugt das Vorhaben kritisch. Deutschland-Chefin Sabine Bendiek warnte vor digitalen Alleingängen in Zeiten großer Komplexität.
tagesspiegel.de, welt.de

Mittelstandsverband will gegen Soli-Gesetz klagen: Sollte Finanzminister Olaf Scholz sein Gesetz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages durch den Bundestag bringen, kann er sich schon einmal auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einstellen. Das hat der Mittelstandsverband BVMW angekündigt. „Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz“, erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Die Klage liegt demnach schon in der Schublade und kann zu Jahresbeginn herausgezogen werden. Ohoven beklagt, dass von der Teilabschaffung nicht nur Millionäre betroffen wären, sondern auch Einkommen von 74.000. Damit müssten auch Facharbeiter noch weiterzahlen. Scholz hatte immer wieder betont, der Gesetzesentwurf sei verfassungskonform und nur noch Top-Verdiener sollten ab 2021 weiterzahlen.
spiegel.de

Wirtschaft nach thüringer Landtagswahl in Sorge: Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen lässt auch die Wirtschaft nicht kalt. Gespräche zwischen CDU und LINKEN lehnen die Unternehmervertreter kategorisch ab. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlee sagte dazu: „Die Nachteile für die Landesgesetzgebung wiegen weit weniger schwer als langfristig die bundespolitischen Gefahren für das Parteiensystem im Falle einer tiefrot-schwarzen Koalition.“ Auch der Wirtschaftsrat der CDU sieht in einer Zusammenarbeit vor allem eine Einladung für die AfD. Das Profil der CDU würde noch weiter schrumpfen, was der AfD in die Hände spielt. CDU-Spitzenkandidat hat einer Koalition bereits eine Absage erteilt. Mit Ministerpräsident Bodo Ramelow sprechen will er aber trotzdem. Doch es ist auch die Instabilität, die die Wirtschaft umtreibt. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sorgt sich um die Stabilität der Parteienlandschaft und die der Regierung. Dies würde Investitionen hemmen. Alexander Kritikos vom Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) schreibt in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“, allerdings, dass zumindest eine Tolerierung der Linken durch die CDU durchaus möglich ist. Er argumentiert, Ramelow habe durch sinnvolle Investitionen die Politik der CDU fortgeführt. Dafür müsste die CDU aber zugeben, dass die Linke in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.
faz.net, tagesspiegel.de

Wie Bürokratie Unternehmen das Leben schwermacht: Der Nationale Normenkontrollrat NKR hat in seinem jüngsten Bericht schwarz auf weiß festgehalten, was viele Unternehmer in ihrem Alltag fühlen: die Bürokratie lähmt und kostet. Zum einen kostet sie Zeit, aber zum anderen natürlich auch Geld. In den vergangenen zwölf Monaten seien diese Kosten deutlich gestiegen – auf 831 Millionen Euro. Damit seien die Entlastungen des Vorjahreszeitraums, die sich auf 880 Millionen Euro beliefen, nahezu wieder ausgeglichen, kritisierte das Gremium. Seit 2011 sind die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um knapp fünf Milliarden Euro gestiegen. Am stärksten schlägt dabei das Gesetz gegen illegale Beschäftigung zu Buche. Aber auch das Grundsteuer-Reformgesetz und das Starke Familiengesetz nehmen Zeit und Geld in Anspruch. Dabei ist es jedoch gar nicht einmal das deutsche Recht, das für zusätzliche Belastung sorgt. Denn hier gilt die One-in-one-out-Regel. Neue Belastungen dürfen danach nur in dem Maße eingeführt werden, wie bisherige Belastungen abgebaut werden. Für europäisches Recht gilt das aber nicht. 550 Millionen Euro Aufwand aus der Umsetzung von EU-Recht blieben außen vor, obwohl er die Wirtschaft genauso belaste, beklagte der NKR. Eine One-in-one-out-Regel wäre darum ein gutes Vorhaben für die nächste EU-Kommission.
tagesspiegel.de

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Investment: Mittelstand verschmäht nachhaltige Geldanlagen
springerprofessional.de
Unternehmensfinanzierung: Marktübersicht: Diese Fintechs richten sich an den Mittelstand marktundmittelstand.de


RAT UND TAT

Kleine Unternehmen bevorzugt: Die großen Unternehmen kennt jeder. Aber das heißt nicht unbedingt, dass sie für Fachkräfte beliebter sind. Die Job-Plattform Stepstone hat eine Umfrage veröffentlicht, wonach 59 Prozent aller Befragten am liebsten bei einem kleineren oder mittleren Unternehmen (KMU) arbeiten. Für Großkonzerne sagten dies nur zwölf Prozent. „Einmal Mittelstand, immer Mittelstand“ lautet darum das Ergebnis der Studie.
capital.de

KI muss in den Mittelstand: Künstliche Intelligenz ist im Mittelstand bisher nur teilweise angekommen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie er Universität Saarland, in Zusammenarbeit mit der Roland Berger Stiftung für europäische Unternehmensführung. „Nur jedes zehnte Unternehmen hat entsprechende Anwendungen in seine Produkte und Lösungen integriert und damit die Weichen für die Transformation des Geschäftsmodells gestellt“, erklärt Ashok Kaul, Autor der Studie. Die meisten Unternehmen betrachteten KI v.a. als Kostensenker. Es ist aber vielfach auch Verantwortlich für die Steigerung der Produktion. Um wichtige Trends nicht zu verschlafen sollten Unternehmer sich bei dem Thema ran halten.
mittelstandibayern.de

Wie man richtig abmahnt: Eigentlich sollte es zu dieser Situation nie kommen. Aber manchmal führt kein Weg an einer Abmahnung vorbei. Die Rechtsanwältin Kathrin Reitner erklärt in einem Interview worauf man als Arbeitgeber achten muss und welche Fallstricke es gibt. Einer der typischsten Fehler sei, dass die Chefs vergessen, Mitarbeiter die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, aufzuzählen, die bei einer Wiederholung des Fehlverhaltens drohen. Auch ist es immer wichtig die Vorfälle so detailliert wie möglich zu beschreiben.
marktundmittelstand.de

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AUS GESPROCHEN

„Sigmar Gabriel hat für VW als bezahlter Lobbyist gearbeitet in der Zeit, als er als Ministerpräsident abgewählt worden war.”

FDP-Chef Christian Lindner fürchtet, dass sich Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, sollte er VDA-Chef werden, vor allem für VW und weniger für die kleinen Mitspieler am Markt einsetzen würde.
spiegel.de


AUS DER REIHE

Aufmucken gegen „Beratungsdiebstahl“: Für viele Geschäftsbesitzer ist das ein Problem: Im Geschäft beraten lassen, aber im Internet kaufen. Jürgen Weferling aus Braunschweig hat davon die Nase voll und zu einem rabiaten Mittel gegriffen. Wer von ihm oder seinen Mitarbeitern eine Beratung haben möchte, muss dafür zehn Euro bezahlen, als Beratungsgebühr. Weferling möchte damit vor allem wachrütteln und Verständnis bekommen. Von Seiten der Verbraucherschützer bekommt er das, allerdings haben sie Zweifel am Erfolg der Maßnahme: „Möglicherweise weicht manch ein Kaufinteressent auf größere Ketten aus, die es nicht nötig haben, eine Beratungsgebühr zu erheben“, sagt Mona Semmler von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Ihr zufolge ist eine solche Gebühr rechtlich zulässig, wenn Kunden vor dem Verkaufsgespräch transparent darauf hingewiesen werden und einverstanden sind. Erhoben hat Weferling die Gebühr im Übrigen nie wirklich. Es gab jedoch schon Kunden, die sie freiwillig gezahlt habe.
heise.de

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