KW 43: Mittelstandsverband will gegen Soli-Gesetz klagen, Wie Bürokratie Unternehmen das Leben schwermacht, Längere Öffnungszeiten für Bäckereien

Für den deutschen Mittelstand ist die Bundesregierung eine „lame duck“. Jüngstes Beispiel ist die Botschaft des Bundeswirtschaftsministers Altmaier, dass er zwar für Entlastungen sorgen möchte. Wie diese konkret aussehen sollen lässt er offen. Gleichzeitig sieht er trotz der aktuellen Wirtschaftsschwäche keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm. Die Lage der Wirtschaft sei derzeit nicht einheitlich schlecht. Auch dieser Saarländer ergeht sich in Allgemeinplätzen: „Wir brauchen mehr Ludwig Erhard. Wir müssen bereit sein, Bürokratie abzubauen. Wir müssen bereit sein, Steuern zu senken, damit das dann wieder reinvestiert werden kann in die Unternehmen.“ Konkrete Vorschläge zur Umsetzung bleibt Altmaier schuldig, der sich immer mehr zum Ankündigungsminister einer Bundesregierung auf Abruf entwickelt.


AUS POLITIK UND MITTELSTAND

Mittelstandsverband will gegen Soli-Gesetz klagen: Sollte Finanzminister Olaf Scholz sein Gesetz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages durch den Bundestag bringen, kann er sich schon einmal auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einstellen. Das hat der Mittelstandsverband BVMW angekündigt. „Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz“, erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Die Klage liegt demnach schon in der Schublade und kann zu Jahresbeginn herausgezogen werden. Ohoven beklagt, dass von der Teilabschaffung nicht nur Millionäre betroffen wären, sondern auch Einkommen von 74.000. Damit müssten auch Facharbeiter noch weiterzahlen. Scholz hatte immer wieder betont, der Gesetzesentwurf sei verfassungskonform und nur noch Top-Verdiener sollten ab 2021 weiterzahlen.
spiegel.de

Wie Bürokratie Unternehmen das Leben schwermacht: Der Nationale Normenkontrollrat NKR hat in seinem jüngsten Bericht schwarz auf weiß festgehalten, was viele Unternehmer in ihrem Alltag fühlen: die Bürokratie lähmt und kostet. Zum einen kostet sie Zeit, aber zum anderen natürlich auch Geld. In den vergangenen zwölf Monaten seien diese Kosten deutlich gestiegen – auf 831 Millionen Euro. Damit seien die Entlastungen des Vorjahreszeitraums, die sich auf 880 Millionen Euro beliefen, nahezu wieder ausgeglichen, kritisierte das Gremium. Seit 2011 sind die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um knapp fünf Milliarden Euro gestiegen. Am stärksten schlägt dabei das Gesetz gegen illegale Beschäftigung zu Buche. Aber auch das Grundsteuer-Reformgesetz und das Starke Familiengesetz nehmen Zeit und Geld in Anspruch. Dabei ist es jedoch gar nicht einmal das deutsche Recht, das für zusätzliche Belastung sorgt. Denn hier gilt die One-in-one-out-Regel. Neue Belastungen dürfen danach nur in dem Maße eingeführt werden, wie bisherige Belastungen abgebaut werden. Für europäisches Recht gilt das aber nicht. 550 Millionen Euro Aufwand aus der Umsetzung von EU-Recht blieben außen vor, obwohl er die Wirtschaft genauso belaste, beklagte der NKR. Eine One-in-one-out-Regel wäre darum ein gutes Vorhaben für die nächste EU-Kommission.
tagesspiegel.de

Längere Öffnungszeiten für Bäckereien: Touristen und Zugereiste müssen sich in Bayern ob der Öffnungszeiten regelmäßig umstellen. Denn im Gegensatz zu Berlin gibt es Semmeln in Bayern sonntags nur für drei Stunden. Offiziell jedenfalls und auch nur bis jetzt. Hintergrund ist, dass der Freistaat kein eigenes Ladenschlussgesetz hat, sondern das strenge Gesetz des Bundes wirkt. Testkäufer der Wettbewerbszentrale konnten in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils nach offiziellem Ladenschluss bei einer Backwarenkette Brezen kaufen. Die Kette klagte dagegen und berief sich, da sie auch ein kleines Café betreibt, auf das Gaststättenrecht. Der Bundesgerichtshof gab der Klage nun recht. Im Kern ging es um die Frage, ob in der Bäckerei „zubereitete Speisen“ verkauft werden. Gebackene Semmeln aka Brötchen gehören laut Gerichtshof dazu. In der Bäckerszene ist die Klage mit gemischten Gefühlen verfolgt worden. So hält die Bäckerinnung Kulmbach nichts von längeren Öffnungszeiten am Sonntag. Personell sei das nicht zu stemmen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt dagegen die Entscheidung der Bundesrichter.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Freie Wähler wollen mehr für den Mittelstand: Die Freien Wähler in Bayern wollen mehr für die Förderung des Mittelstandes tun. Auf ihrem Landesparteitag in Veitshöchheim stand dieses Thema ganz oben auf der Agenda. So wurden entsprechende Beschlüsse unter anderem zur Meisterpflicht, der Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe gefasst. Die Freien Wähler sind als Junior-Partner der CSU seit einem Jahr an der Regierung. Die bisherigen Leistungen lobte der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger.
sueddeutsche.de

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Der Einfluss von Medien auf Gerichtsverfahren: Mittelständler sehen sich immer wieder in juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Wichtig dann: Auch im Gerichtssaal der Öffentlichkeit bestehen, damit der gute Ruf keine Kratzer bekommt. Die Krisen-PR-Agentur CONSILIUM hat nun mit der Uni Mainz untersucht, wie Gerichtsverfahren von Medienberichten beeinflusst werden und was sie mit der Öffentlichkeit machen. Das Ergebnis: Überraschend deutlich. Was sich daraus für die Medienarbeit von Mittelständlern ableiten lässt:
consilium.media

Cybersecurity1: Mittelständler Pilz wird Opfer von Cyberangriff industrie.de
Arbeitnehmer: Zahl der Krankentage in Deutschland stark gestiegen welt.de
Reportage aus Thüringen: Fachkräftemangel: Ausländer rein zeit.de


RAT UND TAT

Cyber-Security muss Chefsache werden: Das fordern jedenfalls die baden-württembergischen Minister Thomas Strobel und Nicole Hoffmeister-Kraut. Die CDU-Politiker riefen Unternehmen dazu auf, sich mehr mit den Gefahren auseinanderzusetzen und sich besser zu schützen. Gerade der Bereich künstliche Intelligenz biete viele Vorteile, aber auch Gefahren.
heise.de

Thüringens Wirtschaft: AfD beschädigt Image: Am Sonntag wird in Thüringen eine neue Landesregierung gewählt. Nun hat der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) vor einer Wahl der AfD gewarnt. In dem Land ist mit Björn Höcke einer der prominentesten und schärfsten Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels Fraktionschef im Landtag. Erst vor kurzem hatte ein Gericht in Eisenach es für begründet und damit legal befunden, Höcke einen Faschisten zu nennen. VTW-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth erklärte darum, wer eine Partei unter dem Vorsitz von Höcke wähle, der für Rassismus und Rechtsextremismus stehe, „muss wissen, dass damit das Image Thüringens beschädigt wird.“ Thüringen benötige ein weltoffenes Klima, was nur mit Offenheit und Toleranz gelinge. Nach letzten Umfragen liegt die AfD bei zwischen 20 und 24 Prozent.
faz.net

Neue Arbeitsbereiche durch Digitalisierung: Der Personaldienstleister Robert Half hat eine Studie veröffentlicht, wie sich Jobprofile durch die Digitalisierung verändern. Dabei wird insbesondere die Rolle des Chief IoT-Officers an Bedeutung gewinnen. Er muss feststellen, wie die Vertriebs- und Marketingaktivitäten des Unternehmens mit dem Internet of Things (IoT) gesteigert werden können. Wichtige Qualifikationen dabei sind vor allem strategisches Denken und Kommunikation.
mittelstand-nachrichten.de

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AUS GESPROCHEN

„Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der Abstimmung über das Soli-Gesetz der Großen Koalition nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen.”

Mittelstandspräsident Mario Ohoven drohte den Abgeordneten sich ihre Zustimmung zur Teilabschaffung des Solis genau zu überlegen.
spiegel.de


AUS DER REIHE

Wie ein Geschäft in Braunschweig gegen „Beratungsdiebstahl“ vorgeht: Für viele Geschäftsbesitzer ist das ein Problem: Im Geschäft beraten lassen, aber im Internet kaufen. Jürgen Weferling aus Braunschweig hat davon die Nase voll und zu einem rabiaten Mittel gegriffen. Wer von ihm oder seinen Mitarbeitern eine Beratung haben möchte, muss dafür zehn Euro bezahlen, als Beratungsgebühr. Weferling möchte damit vor allem wachrütteln und Verständnis bekommen. Von Seiten der Verbraucherschützer bekommt er das, allerdings haben sie Zweifel am Erfolg der Maßnahme: „Möglicherweise weicht manch ein Kaufinteressent auf größere Ketten aus, die es nicht nötig haben, eine Beratungsgebühr zu erheben“, sagt Mona Semmler von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Ihr zufolge ist eine solche Gebühr rechtlich zulässig, wenn Kunden vor dem Verkaufsgespräch transparent darauf hingewiesen werden und einverstanden sind. Erhoben hat Weferling die Gebühr im Übrigen nie wirklich. Es gab jedoch schon Kunden, die sie freiwillig gezahlt habe.
heise.de

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